DER STANDARD-Kommentar: "Sargnägel für die Tabakindustrie" (von Jörg Wojahn) - Erscheinungstag 3.12.2002

Das EU-Verbot für Zigarettenwerbung könnte ein riskanter Präzedenzfall sein

Wien (OTS) - Fast missionarisch wirkt der Kampf des EU-Gesundheitskommissars David Byrne gegen den Zigarettenkonsum:
"Dies ist ein weiterer Sargnagel für die Tabakindustrie", ließ er sich am Montag in einer Pressemitteilung seiner Behörde nach seinem Triumph im EU-Ministerrat zitieren. Gerade die deutschen Zeitungsverleger sehen in der neuen EU-Tabakwerberichtlinie allerdings auch für sich einen Sargnagel, und machten - mit Blick auf die derzeitige Krise im Anzeigengeschäft - Druck auf ihre Regierung.

Der Streit um den Tabak spielt sich auf mehreren Ebenen ab und ist nicht frei von Widersprüchen. Bevor man sich im Dickicht von Erwägungen über den Gesundheitsschutz, die Meinungsfreiheit, wirtschaftliche Interessen und die Verantwortung des Individuums für sich selbst verliert, muss zunächst die Frage stehen: Warum greift überhaupt die EU regelnd ein?

Auch wenn Kommissar Byrne den Eindruck erweckt: Sie tut es nicht, weil jemand in Brüssel einen Krieg gegen die Tabakindustrie führt. Die EU hätte dabei durchaus Grund zum Ärger über die Zigarettenhersteller: Es gibt genug Anlass zu dem Verdacht, dass die Schmuggler, die die Union und die Mitgliedsstaaten um Hunderte Millionen Euro an Tabaksteuern bringen, von den Herstellern als alternative Vertriebswege für ihre Produkte genutzt werden.

Brüssel greift vielmehr ein, weil sich dort niemand Untätigkeit angesichts von europaweit 500.000 Tabaktoten pro Jahr vorwerfen lassen will. Leider will sich allerdings auch niemand den wirtschaftlichen Tod von ein paar Tausend Tabakbauern in der Union ankreiden lassen, weshalb im laufenden EU-Budget einige Hundert Millionen Euro für diese Zielgruppe vorgesehen sind - zugegeben: auch zur Konversion des Sektors.

Dass Rauchen schädlich ist, bezweifelt keiner. Nicht umsonst haben alle EU-Staaten die Tabakwerbung beschränkt - die einen mit schärferen Maßnahmen, die anderen mit Regeln der milden Sorte.

Durch die Harmonisierung soll hier wieder ein Gleichklang im EU-Binnenmarkt erreicht werden, damit nicht die Nutznießer der Tabakwerbung oder des Sponsorings in einem Mitgliedstaat besser gestellt sind als im anderen.

Dem freien Handel und Wettbewerb mag das genauso dienlich sein wie dem Gesundheitsschutz. Angesichts der Sprachkenntnisse in der Union bleibt aber doch die Frage, ob eine österreichische Zeitung wirklich mit einer belgischen konkurriert. Bei der Werbung im Internet oder beim internationalen Sponsoring mag anderes gelten.

Eine EU-weite Regelung hat also ihren Nutzen. Hält sie aber auch Menschen vom ersten Griff zur Zigarette ab?

Es gibt Untersuchungen, die sagen, Werbung habe keinen Einfluss; es gibt andere, die besagen das Gegenteil. Die Tabakindustrie jedenfalls behauptet, sie werbe nur noch, um Raucher zum Wechsel von einer Marke zu einer anderen zu bringen. Damit gesteht sie allerdings auch indirekt ein, dass sie durchaus an die Verführungskraft der Werbung glaubt. Zudem werden sich jüngere Empfänger der Werbebotschaften kaum den Unterschied zwischen "Rauchen macht dich zum Helden" und "der Rauch dieser Zigarette macht dich zum Helden" bewusst machen.

Mehr Gesundheitsschutz - vor allem für Passivraucher - bieten sicher Rauchverbote in der Öffentlichkeit nach dem Vorbild der USA. Sie sind allerdings ein massiver Eingriff in die Freiheit des Einzelnen. Ein reines Werbeverbot steht dazu in keinem Verhältnis.

Auch wenn mit dem Tabakwerbeverbot manchen Branchen Einnahmen entgehen und sie sich verständlicherweise beklagen: Ihre Meinungsfreiheit ist damit ebenso wenig zerstört wie ihre wirtschaftliche Basis. Nicht nur, weil sie auf Einkünfte aus EU-Antiraucherkampagnen hoffen dürfen.

Das Risiko der neuen Regeln ist ein grundsätzlicheres: Wo soll es mit den Werbeverboten noch hinführen? - Auch Motorradfahren, Colatrinken und Fleischessen kann gefährlich für den Einzelnen und für die Gesellschaft sein.

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