Keine Koalition mit der ÖVP!

Wien (OTS) - Mit dem Beginn intensiverer Gespräche zwischen ÖVP und SPÖ formiert sich innerhalb der SPÖ zunehmend Widerstand gegen eine mögliche Koalition mit der Volkspartei. Im heutigen Landesparteivorstand der SPÖ Wien präsentierten die Sozialistische Jugend und der VSSTÖ eine entsprechende Resolution. Weitere Proteste laufen auf Hochtouren.

Das Wahlergebnis vom 24. November sei trotz deutlicher Zugewinne der SPÖ eine Bestätigung der schwarz-blauen Mehrheit im Parlament gewesen, urteilen die Wiener SP-Jugendorganisationen SJ und VSSTÖ. Beide Wahlziele - sowohl das Brechen der schwarz-blauen Mehrheit als auch die Verteidigung von Platz 1 in der WählerInnengunst - seien deutlich verfehlt worden.

Dieses Ergebnis sei nun aber zu akzeptieren, der Versuch, es als Auftrag zur Regierungsbildung zu interpretieren sei völlig fehl am Platz, sind sich die Vorsitzenden von SJ, Ludwig Dvorak, und VSSTÖ, Daniela Stepp, einig. "Wenn wir vor den Wahlen zu recht darauf hingewiesen haben, dass eine Abkehr von der katastrophalen Politik der letzten drei Jahre nur durch Brechen der schwarz-blauen Mehrheit möglich ist, würden wir völlig unglaubwürdig werden, wenn wir nach geschlagener Wahl eine dieser Aussage entgegengesetzte Politik betreiben würden", so Dvorak und Stepp unisono. Die SPÖ verspiele damit den seit der Wahlniederlage 1999 mühsam wieder erarbeiteten Kredit bei ihren KernwählerInnenschichten. "Die Menschen haben SPÖ gewählt, um einen Kanzler Schüssel zu verhindern, nicht um ihm zu Amt und Würden zu verhelfen", lautet die Kernaussage der Jungen in der Partei.

Nachdem mehr und mehr deutlich werde, dass Teile der Parteispitze auf eine Koalition mit der Volkspartei hinarbeiteten, sehen es SJ und VSSTÖ nun als ihre Verpflichtung an, das nicht widerspruchslos hinzunehmen. Dementsprechend wurde im heutigen Landesparteivorstand eine Resolution präsentiert, der sich klar gegen eine etwaige Regierungsbeteiligung der SPÖ aussprach. Außerdem richteten die Jugendorganisationen auf ihren Homepages die Möglichkeit für SPÖ-Mitglieder ein, an die Zuständigen der
Landes- und Bundesgremien Protestmails gegen eine Koalition mit der ÖVP zu richten. "Alle sind herzlich willkommen, ihrer Besorgnis über den Flirt mit der ÖVP unter www.sj-wien.at/opposition Ausdruck zu verleihen, so Dvorak.

Stepp und Dvorak kündigten an, der Parteiführung in den kommenden Wochen mit ihrem Anliegen "nach Möglichkeit keine ruhige Minute zu lassen. Es kann nicht so sein, dass einige wenige eine so schwerwiegende Entscheidung treffen, die wir alle, die in und für die Sozialdemokratie aktiv sind, zu verantworten haben werden. Kein Verrat an den Menschen, die uns vertraut haben. Keine Koalition mit der ÖVP!"

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