Zukunft Europas: Fischler für gewählten Kommissionspräsidenten

Wien (OTS) - EU-Kommissar Franz Fischler sprach sich heute anläßlich einer Veranstaltung zum Europäischen Konvent und der Zukunft Europas für eine starke Kommission aus. "Ich sage das nicht aus Eigeninteresse, sondern weil Europa eine wahre europäische Institution braucht, welche die gesamteuropäischen Interessen vertritt - und nicht die einzelner Mitgliedstaaten, seien sie groß oder klein. Dazu brauchen wir einen Kommissionspräsidenten, der vom Europäischen Parlament gewählt wird, und nicht wie bisher von den Regierungschefs installiert wird. Es wäre ein schwerer Fehler, der Kommission das alleinige Initiativrecht für EU-Gesetzesvorschläge streitig zu machen. Dann enden wir im europapolitischen Nirvana, wo Gesetzesvorschläge nach Partikularinteressen einzelner Mitgliedsländer oder Intessensgruppen gemacht werden. Die Kommission ist der Garant, dass ausgewogene Vorschläge auf den Tisch kommen, im europäischen Interesse." Die Kommission wird am 5.12. ihre konkreten Vorschläge zum Konvent vorlegen.

Fischler sprach sich gegen die Schaffung eines europäischen Präsidenten aus. "Da soll man sich nichts vormachen. Ein europäischer Präsident, den sich die Regierungschefs untereinander ausmachen, ginge auf Kosten der kleineren Mitgliedstaaten. Deshalb bin ich auch absolut dafür, dass auch in einer erweiterten EU jedes Mitgliedsland, unabhängig von dessen Größe, einen Kommissar stellt."

Fischler trat auch dafür ein, Doppelgleisigkeiten in der EU-Außenpolitik zu beseitigen. "Wenn die EU in Zukunft eine glaubwürdige und kohärente Außenpolitik machen will, muß der Zustand, dass sich die EU zur Zeit mit Javier Solana einen "Hohen Repräsentanten" im EU-Rat leistet, und gleichzeitig mit Chris Patten einen Außenkommissar, ein Ende haben. Deshalb führt kein Weg daran vorbei, diese beiden Posten zu verschmelzen und in der
Kommission anzusiedeln."

Fischler erklärte, dass eine der großen Aufgaben des Konvents sei, die demokratische Legitimation der EU zu verstärken. "Das EU-Parlament muß in Zukunft eine größere Rolle spielen. Das Parlament muß bei allen Gesetzesvorschlägen der Kommission ein Mitentscheidungsrecht bekommen. Es ist einfach nicht zu erklären, warum es im Moment bei so wichtigen Politikbereichen wie der Agrar-oder der Fischereipolitik nicht mitentscheiden kann."

Fischler sprach sich auch für eine bessere wirtschaftliche Koordination aus. "Mit dem Euro können wir uns nicht mehr leisten, international mit verschiedenen Stimmen zu sprechen. Die Kommission als Hüterin der EU-Verträge, muß in Zukunft in die Lage versetzt werden, beim Stabilitätspakt Gesetzesvorschläge vorzulegen, die über bloße Empfehlungen hinausgehen."

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