SP-Haider: Ernste Sondierungsgespräche erst nach klarer Schüssel- Absage an die FPÖ

"Es darf keine parlallelen Geheimverhandlungen geben"

"Die SPÖ ist für Sondierungsgespräche bereit. Aber erst dann, wenn es einen tiefgreifenden Kassasturz für 2003 und für 2004 gibt und wenn es zuerst eine klare Absage von ÖVP-Chef Schüssel an die FPÖ gibt !", stellt Oberösterreichs SPÖ-Chef LH-Stv. Erich Haider bei einer Pressekonferenz mit Landesgeschäftsführer Reinhard Winterauer fest. "Ich glaube aber nach wie vor, dass wir vom Wähler keinen Regierungsauftrag bekommen haben", bekräftigt Erich Haider seine bisherigen Aussagen.

Erich Haider: "Als Teilnehmer der letzten Koalitionsverhandlungen mit Schüssel ist für mich das größte Hindernis die mangelnde Vertrauensbasis zur ÖVP. Parallele Gespräche mit den Freiheitlichen darf es nicht geben. Die SPÖ sollte erst dann in tiefergreifende Gespräche mit der Volkspartei eintreten, wenn die Verhandlungen Schüssels mit der FPÖ endgültig abgeschlossen sind und wenn klar ist, dass die ÖVP zur Kursänderung bereit ist. Als "FPÖ-Ersatz" für eine Schüssel-Regierung geben wir uns nicht her!"

Für Haider steht auch fest, dass es keine "Geheimverhandlungen" und keine "Geheimpapiere" geben dürfe. "Die Gespräche zwischen SPÖ und ÖVP müssen für die Österreicherinnen und Österreicher ein transparenter, nachvollziehbarer Prozess sein.
Zu den wichtigen Gesprächspunkte n gehören für Oberösterreichs SPÖ-Chef u.a. auch die von ihm wiederholt geforderte Wertschöpfungsabgabe zur Sicherung der Pensionjen oder die Ausbildungsfrage. "Die ÖVP wird auch klar sagen müssen, wie sie es mit dem Ausverkauf österreichischen Eigentums in Zukunft halten will. Ob Wald, Wasser oder Betriebe für sie weiter auf der Verkaufsliste stehen oder ob sie zum Stopp des Ausverkaufs bereit ist".

Diese Linie wird vom Landesparteivorstand der SPÖ Oberösterreich einstimmig unterstützt und Mag. Barbara Prammer, die im Gesprächsteam der Bundes-SPÖ für die morgige erste Sondierungsrunde sitzt, mitgegeben.

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