Sacher: "Inszenierung" der ÖVP rund um vorgezogene Landtagswahlen

Für amtierende Landesregierung gibt es noch sehr viel zu tun

St. Pölten (SPI) - Ewald Sacher, Klubobmann der SPÖ im NÖ Landtag, sieht im innerparteilichen Streit in der ÖVP um eine Vorverlegung der Landtagswahlen "nur eine Inszenierung". LH Pröll sei jedenfalls "gut beraten, wenn er auf eine Vorverlegung der Landtagswahlen verzichtet. Es gibt für die amtierende Landesregierung in der Tat noch sehr viel zu tun", so Sacher. Den drei von Pröll angesprochenen Schwerpunkten ließen sich jedenfalls mühelos noch weitere wichtige Vorhaben, die noch nicht oder nur mangelhaft umgesetzt sind, hinzufügen, so Sacher weiter. "Die Vorbereitung der Grenzregionen auf die EU-Erweiterung, die Verwaltungsreform oder der Ausbau des sozialen Netzes in NÖ sind genauso wichtige Anliegen der Bevölkerung wie der Kampf gegen die in den letzten Monaten ausufernde Jugendarbeitslosigkeit. Bei der Verkehrsinfrastruktur, vor allem rund um Wien, hätte Pröll zudem zehn Jahre Zeit gehabt, um den wichtigen Ausbau von Straße und Schiene voranzutreiben."

Die SPÖ sei zwar für vorgezogene Neuwahlen gerüstet, sehe jedoch keinen Sinn in einer Vorverlegung, so Sacher abschließend. (Schluss) mp

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