Wirtschaft begrüßt Aufhebung der Schifffahrtsgebühren in Deutschland Utl: Argumentation der Wirtschaftskammer hat sich durchgesetzt - Schwarzer: "Wichtige Forderung aus dem Zwölf-Punkte-Programm der WKÖ erfüllt"

Wien (PWK 869) - Das deutsche Verkehrsministerium hat die Gebühr von 100 Euro, die seit Juli d.J. für Antrage auf Erteilung einer Genehmigung für grenzüberschreitende Schifftransporte zu bezahlen war, nach nur vier Monaten wieder aufgehoben. Die Wirtschaftskammer hatte gegen diese Maßnahme scharf protestiert und auch die Europäische Kommission eingeschaltet.

In dem Erlass, in dem das deutsche Verkehrsministerium jetzt über den Wegfall der Gebühr informiert, wurde die Argumentation der Wirtschaftskammer Österreich voll übernommen. "Damit ist eine wichtige Forderung, die sich im Zwölf-Punkte-Programm der Wirtschaftskammer Österreich zur Zukunftssicherung Österreichs findet, erfüllt", begrüßt der Leiter der Abteilung für Umwelt-, Infrastruktur- und Energiepolitik, Stephan Schwarzer, diesen "Schritt in die richtige Richtung".

Die Wirtschaftskammer setzt sich in ihrem Programm ausdrücklich für die Schifffahrt ein. Die Güterbeförderung soll durch "Beseitigung von Durchfahrtsgebühren und bürokratischen Hindernissen sowie durch die Verbesserung der Schiffbarkeit der Donau" unterstützt werden.

Wie WKÖ-Schifffahrtsexpertin Veronika Kessler zur Vorgeschichte zur Vorgeschichte der aktuellen Auseinandersetzung berichtet, forderte Deutschland bereits seit Jahren Genehmigungen für Transporte zwischen einem deutschen Hafen und einem Hafen in einem Nicht-EU-Mitgliedsland durch "nichtdeutsche" Schiffe. Diese diskriminierende Vorgangsweise, die nach Ansicht Kesslers in vielerlei Hinsicht gravierend gegen das Gemeinschaftsrecht verstößt, hatte das deutsche Verkehrsministerium im Sommer d.J. noch verschärft. Seit Juli 2002 musste noch zusätzlich eine Gebühr in Höhe von 100 Euro je Antrag gezahlt werden. Ein Betrag, der angesichts der geringen Margen in der Binnenschifffahrt eine nicht zu unterschätzende Erschwernis darstellt. Die Rückgängigmachung dieser Maßnahmen erfolgte bemerkenswert rasch mit Anfang November.

Die Forderung nach einheitlichen und harmonisierten Rahmenbedingungen für die Schifffahrt in Westeuropa (Rhein) und Mittel- und Osteuropa (Donau) gehört seit Fertigstellung des Main-Donaukanals im Mai 1992 zu den Stehsätzen der europäischen Verkehrspolitik. "Gäbe es nicht die notwendigen EU-Regelungen zur Verwirklichung des Binnenmarktes in der Schifffahrt, wäre die gewünschte Integration heute noch genauso weit entfernt wie eh und je", stellt Kessler fest. (hp)

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