Einem: "Opposition oder Regierungsbeteiligung: Es gibt keine einfachen Antworten" Utl: "Die SPÖ muss für ihre Forderungen kämpfen"

Wien (SK) Im Rahmen der Bundeshauptversammlung der Freiheitskämpfer sagte SPÖ-Europasprecher Caspar Einem am Samstag, es gebe auf die Frage Opposition oder Regierungsbeteiligung "keine einfache Antwort": "Wir sollten uns keinen Illusionen hingeben", sagte Einem, denn wie man sich auch entscheide: "Es liegt ein steiniger Weg vor uns." Es gehe um eine "Aufklärung der Menschen in diesem Land", etwa darüber, was die Grundlagen der Sozialstaatlichkeit seien. Ob Regierung oder Opposition, die SPÖ müsse ihre Positionen klarmachen und für ihre Forderungen kämpfen, so Einem. ****

Die Hauptursachen für den Sieg der ÖVP lassen sich laut Einem zum Teil durch den gesellschaftlichen Strukturwandel und das ausgeprägte Stadt-Land-Gefälle erklären. Sei die ÖVP traditionell am Land die stärkere Partei, so seien für die SPÖ die Veränderungen im städtisch-industriellen Raum zum Problem geworden, wo der Dienstleistungssektor heute 80 Prozent der Beschäftigten stelle und damit der Anteil der Arbeiter immer geringer werde.

Andererseits habe Österreich "die Phase der Aufklärung, der Befreiung von autoritären Muster, noch nicht abgeschlossen". Es gebe in Österreich eine auffallende Tendenz, starken Figuren, einer "Nummer eins" zu folgen: "Das kann gut gehen, es kann aber auch in die andere Richtung umschlagen", so Einem. Zwar habe es in Österreich Mitte der sechziger Jahre einen Aufbruch nach über zwanzig Jahren konservativer Gesellschaftspolitik gegeben und ab den siebziger Jahren eine Modernisierung Österreichs durch die Sozialdemokratie, doch sei das Muster das gleiche geblieben: Das Verlangen nach einem "guten Vater": Damals habe Bruno Kreisky dieses Verlangen gestillt.

Mitte der achtziger Jahre habe die FPÖ mit zunehmendem Erfolg begonnen eine "Kultur der Unzufriedenheit" zu etablieren, die letztendlich zusammengebrochen sei, weil sie keine Konzepte angeboten habe. Jetzt sei Österreich wieder in das alte Muster zurückgekehrt, nach dem Motto: "Lassen wir doch wieder einen für uns machen". Dass der amtierende Bundeskanzler gewonnen habe, sei "kein Zufall", weil es in Österreich eine "starke Neigung zur Nummer eins gibt", so Einem weiter.

Vor diesem Hintergrund seien die 37 Prozent für die SPÖ ein "hervorragendes Ergebnis", weil die SPÖ gegen "das Muster des autoritären Rückfalls" zu kämpfen gehabt habe: "Wir sollten sehen, dass wir unter sehr ungünstigen Bedingungen vier Prozent zugelegt und gezeigt haben, dass es möglich ist, einen anderen Weg zu gehen". (Schluss) bm

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