Swoboda: Europa über FPÖ-Wahlergebnis erleichtert

EU-Erweiterung mit großen innenpolitischen Aufgaben verbunden

Wien (SK) In Europa herrsche zunächst Erleichterung darüber, dass die FPÖ so weit zurückgefallen sei, doch sei auch damit zu rechnen, dass Schüssel wieder mit der FPÖ koalieren werde, sagte der SPÖ-Delegationsleiter im Europäischen Parlament Hannes Swoboda am Samstag im Rahmen der Bundeshauptversammlung der Freiheitskämpfer. Schüssel wisse aber, dass "er sich in der EU damit keine großen Freunde machen wird". Zudem werde Österreich 2006 wieder den EU-Vorsitz innehaben, was mit der FPÖ, die tiefe Ressentiments gegen die EU hege, keine leicht zu bewältigende Ausgabe sein werde. ****

Zur EU-Erweiterung sagte Swoboda, dass in den nächsten Jahren auf Österreich in europapolitischer Hinsicht besondere Aufgaben zukämen. Die Erweiterung stelle eine ungeheure Chance dar, bringe aber auch gewisse Schwierigkeiten mit sich. Es gehe nicht darum, den Beitrittskandidaten das Recht auf einen Beitritt zu erteilen, sondern darum, zu beurteilen, ob die Vorraussetzungen erfüllt seien. Insbesondere wirtschaftliche aber auch politische Kriterien seien hier zu berücksichtigen.
Derzeit sei Österreich noch nicht ausreichend auf die Erweiterung vorbereitet, weil die schwarz-blaue Regierung hier kaum Schritte gesetzt habe. Insbesondere in den Bereichen Infrastruktur und Bildung seinen Maßnahmen verabsäumt worden: "Wo sind die Ausbildungsmaßnahmen für unsere Jugend? Studiengebühren und steigende Jugendarbeitslosigkeit sind sicher kein Beitrag", kritisierte Swoboda. Auch gelte es, nachbarschaftliche Beziehungen und Kooperationen aufzubauen.
Aufgabe der EU sei es, "ein gemeinsames Europa durch Zusammenarbeit aufzubauen, sich auf die Konkurrenz vorzubereiten und dennoch ein menschliches Antlitz zu bewahren", schloss Swoboda. (Schluss) bm/wf

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