"Tiroler Tageszeitung" - Kommentar: "Nach der Wahl"

Von Claus Reitan

Innsbruck (OTS) - Das deutliche Wort der Wähler hat manchem der Politiker die Sprache verschlagen. Die Grünen scheinen zu schmollen und ziehen sich, erschöpft von den Mühen der Ebene, in die schützenden Wälder zurück. Die Freiheitlichen sind mit ihrem von unverlässlichen Winden bewegten Segelschiff gestrandet und versuchen planlos, aus den verbliebenen schwimmfähigen Planken ein Rettungsboot zu basteln. Die Sozialdemokraten sind gekränkt und lassen sich bitten wie ein in die Jahre gekommener Star, der für seinen Bühnenauftritt viel Make-up und wenig Licht wünscht. Und die Volkspartei hofft, dem Chef werde schon etwas einfallen, um nach den Wahlen die Regierungsverhandlungen zu gewinnen, sodass keiner der Siegreichen bei der Beute zu kurz komme.

Im Ernst: Jede Partei mag das Wahlergebnis nach Gutdünken zur Kenntnis nehmen. Jeder der 183 Abgeordneten möge seinen vom Steuerzahler gut gepolsterten Sessel im Hohen Haus am Ring beziehen. Doch solcherart lässt sich weder eine Regierung bilden geschweige denn ein Staat führen.

Wähler schenken Politikern ihr Vertrauen. Aber sie verschenken nicht die Stimme, um nichts zu erhalten.

Wahrscheinlich hat das Ergebnis der Nationalratswahl viele tatsächlich überrascht. Und sicher sind die Wähler offener, wechselbereiter, also moderner, als es das gegenwärtige politische System verkraften kann. Darin liegt das Problem.

Denn natürlich wird eine Regierung gebildet werden, auch wenn es die erste Runde der Festlegungen unwahrscheinlich erscheinen lässt. Aber wie soll man unter Konkurrenz mit einer mittelgroßen Partei und dann einer schwächeren Partei sowie Kleinparteien tragfähige parlamentarische Mehrheiten finden? Ohne Blockade? Ohne Vergeudung der Kräfte?

Eben kaum. Also bedarf es entweder eines Wahlrechts, welches Mehrheiten fördert. Das ist in einigen Bundesländern Österreichs und in einigen Mitgliedsstaaten der EU bereits Praxis. Oder man verständigt sich im Parlament, eine Regierung nicht wegen jeglicher Kleinigkeit zu stürzen, ihre Vorhaben bei entsprechender Einbindung mitzutragen und Strittiges dann einer Volksabstimmung zuzuführen. Das wäre eine Demokratie, offen und modern wie ihre Wähler.

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