DER STANDARD-Kommentar: "Wieder naht die Große Koalition" (von Gerfried Sperl) - Erscheinungstag 30.11.2002

Doch nur eine starke Opposition sorgt für Chancen auf einen Machtwechsel

Wien (OTS) - Wer mit Wem? Das beliebteste Gesellschaftsspiel ist auch ein politischer Quotenrenner. Wer wird Koalitionspartner der ÖVP? Oder bleibt sie gar ein Single? Schwarz-Blau scheint nur noch in der Chefredaktion der Presse und bei Andreas Khol Chancen zu haben. Schwarz-Rot ist heftig umstritten, weil nicht nur Erhard Busek vor einer Rückkehr Jörg Haiders warnt. Schwarz-Grün wird mittlerweile ernst genommen, mehr als Außenseiter-Chancen hat die Variante trotzdem nicht.

Warum nicht? Weil nicht sein kann, was nicht sein darf. Das am öftesten gehörte Argument: Die ÖVP und die Grünen passten einfach nicht zusammen, die beiden Parteien seien programmatisch zu weit von einander entfernt.

Gegenfrage: Hätten sich Rot- Grün wirklich so gut vertragen? Nicht unbedingt. Der Hintergrund der Argumente gegen manche Koalitionsvarianten ist in Wirklichkeit stark von den individuellen Einstellungen abhängig. Er zeigt die Enge politischen Denkens in Österreich.

Im Jahre 2000, als es um die Bildung von Schwarz-Blau ging, war das permanente Spiel des Kreises um Jörg Haider mit Antisemitismus und Rassismus das Hauptmotiv der Kritik. Sowohl bei Schwarz-Rot und bei Schwarz-Grün fällt das weg. Warum dann die teils abgrundtiefe Ablehnung?

Sie ist schwer verständlich, weil ein und dieselben Leute, denen die Parteien zu wenig kantig sind, zu wenig Programmatisch, zu verschieden, genau jetzt diese Verschiedenheit zum Koalitionshindernis erklären. "Die müssten sich zu stark verbiegen." "Sie würden sich verkaufen."

Tatsächlich sind die Unterschiede zwischen Rot und Grün nicht dramatisch größer als die zwischen Schwarz und Grün. Die Hindernisse sind Fahnenfragen. Städtische Grüne, nicht selten extrem linker Herkunft, wollen nicht mit der "klerikalen" ÖVP, alpine Grüne, sozialisiert in katholischen Jugendgruppen, haben gegenüber beiden Großparteien keine Reserve.

Sozialdemokratischen Fans der Opposition geht es gleich wie den Wiener Grünen, die Christoph Chorher attackieren. Gewerkschafter und SPÖ- Kämmerer hingegen, geprägt durch jahrelange Sitzungen in den den gestaffelten Gremien der Sozialpartnerschaft, können in politischen Kompromissen keine Preisgabe von Grundsätzen erblicken.

Das wirkliche Problem wäre die Wiederauflage der Großen Koalition selbst. Auch vor der letzten, 1986 begonnen, wurde viel von Reformen geredet. Gegeben hat es dann weder einen koalitionsfreien Raum, noch Untersuchungsausschüsse im Parlament. Gekommen ist es weder zu einer Verwaltungsreform noch zu einer objektiven Postenvergabe. Statt dessen wurde die zeitweise Zweidrittelmehrheit dazu benützt, um Entscheidungen der Oberstgerichte durch Husch-Pfusch Gesetze zu "korrigieren". Ganz abgesehen von der Plattform, die man Haider verschafft hat.

Wenn man aus dem Wahlergebnis etwas herauslesen kann, dann das:
Führung durch die ÖVP und Abstützung durch eine der kleinen Parteien. Dass Alfred Gusenbauers Anspruch auf die Kanzlerschaft abgelehnt wurde, ist weder ein Regierungs- noch ein Koalitionsauftrag. Man hat ihm gegeben, worum er auch gebeten hat: Jenen zweiten Platz, den er selbst mit der Opposition verband.

Was braucht die Republik? Eine handlungsfähige Regierung mit einer Parlamentsmehrheit. Gleichzeitig aber einen Nationalrat, der keine Jasager-Maschine ist. Die Volksvertretung braucht eine starke Opposition als kraftvolle Alternative - im Blick auf einen eventuellen Machtwechsel das nächste Mal.

Würde die große ÖVP die Kleinen (zum Beispiel Grün) so stark umarmen, dass sie ihn nicht einmal mehr beißen können? In Deutschland hat die FDP gewonnen, wenn sie starke Spitzenleute hatte. Und die Grünen haben sich vermehrt, weil Joschka Fischer den Laden führte. In Österreich für diesen Fall die Katastrophe zu beschwören hieße, dass die grüne Basis in ihre Spitze weder Kraft noch Vertrauen setzt.

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