VP-Ulm: Reaktionen Brauners auf die neuen Zuwanderungsquoten absolut unglaubwürdig!

Aktuelle Zuwanderungsquoten wurden von SPÖ-Innenministern bei weitem nicht erreicht!

Wien (ÖVP-Klub): "Die Äußerungen der zuständigen Stadträtin Brauner kann ich nur als zutiefst unglaubwürdig bezeichnen. Brauner sollte wissen, dass sich unter Innenminister Strasser die Zahl der Familienzusammenführungen seit Jahren stetig erhöht hat. Den aktuellen Rekordwert von 5700 Fällen haben nicht einmal die sozialistischen Amtsvorgänger erreicht", kritisiert der Integrationssprecher der Wiener ÖVP, LAbg. Dr. Wolfgang Ulm die völlig haltlosen Aussagen der SPÖ-Politikerin.****

Als heuchlerisch zu bezeichnen sei auch die Kritik an der Zahl der Schlüsselarbeitskräfte. "Unter VP-Innenminister Strasser ist die Zahl der nach Österreich gekommenen Schlüsselkräfte ebenfalls kräftig gestiegen! Auch hier wird mit 2190 Fällen ein Wert verzeichnet werden, den die früheren SPÖ-Innenminister nicht erreicht haben", so der Wiener VP-Integrationssprecher. Die SPÖ betreibe wieder einmal ein Verwirrspiel mit völlig substanzlosen Argumenten, wobei bewusst "übersehen" werde, dass rote Amtsvorgänger die neuen Quotenwünsche von Frau Brauner nicht erfüllen hätten können.

Brauners Integrationspolitik ist von sozialer Kälte gekennzeichnet

Die Integrationspolitik der Wiener SPÖ ist von sozialer Kälte gekennzeichnet. Brauner sei daran erinnert, dass selbst der SPÖ-dominierte Wiener Integrationsfonds in seinem diesjährigen Migrantenbericht die unsoziale Wohnpolitik der Wiener SPÖ massiv kritisiert. Tatsächlich ist die Verweigerungshaltung der Sozialisten gegenüber einer sukzessiven und maßvollen Öffnung der Gemeindewohnungen für Migranten - wie sie die Volkspartei fordert -für die nach wie vor vorhandene Konzentrierung vieler Ausländer auf wenige Bezirksteile verantwortlich. "Diese Ghettobildung haben wir seit Jahren kritisiert, Brauner hat darauf nicht reagiert. Das ist die SPÖ-Version von sozialer Kälte!", so Ulm. Die jetzige Regelung der Notfallswohnungen für sozial bedürftige Ausländer könne nur als reine Alibiaktion gewertet werden, sieht sich Ulm mit der Kritik des Integrationsfonds einer Meinung.

Dass zuletzt auch die Stadt Wien unter der SPÖ-Alleinregierung nicht bereit war, die Aufnahmequote für die Asylwerberbetreuung zu erfüllen, lässt ebenfalls an der Redlichkeit der SPÖ-Argumentation zweifeln. "Wien ist hier einfach nicht seiner Verpflichtung nachgekommen. Im Oktober dieses Jahres wurden 429 Asylwerber seitens der Stadt nicht aufgenommen! Die SPÖ betreibt Integrationspolitik als reine populistische Stimmenfängerei, was wir von der ÖVP zutiefst ablehnen", so der VP-Politiker abschließend. (Schluss)

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