Jost: Haider-Büro zur Anzeige verpflichtet

ORF-Prüfbericht über Volksgruppenradio zur Überprüfung weitergegeben

Klagenfurt.-29-11-02.- Das Büro von Landeshauptmann Dr. Jörg Haider hat mit der Weiterleitung des ORF-Revisionsberichtes an die Staatsanwaltschaft zur Prüfung eines etwaigen strafrechtlichen Tatbestandes die Pflicht erfüllt, die jeder Beamter hat. Ihrzufolge muss jeder Bedienstete, wenn ihm Unterlagen vorgelegt werden, die einen Verdacht nähren, diese an die Anklagebehörde weiterleiten, die dazu berufen ist, den Sachverhalt verbindlich zu klären. Genau dies ist im Zusammenhang mit dem internen ORF-Prüfbericht über Volksgruppenradios geschehen", erklärte der Sprecher der FPÖ Kärnten LAbg. Siegfried Jost.

Es sei daher sehr weit hergeholt, wenn der Geschäftsführer von Radio dva, Marja Pipp von einer "Verleumdung" spricht. Wer den Prüfbericht kennt, wisse, dass hier noch eine Fragen bestünden, die von berufener Stelle zu klären sind. Immerhin gehe es dabei über Förderungsgelder des ORF, für den jeder Gebühren zahlen müsse. Daher bestehe bei diesen Geldern auch eine besondere Sorgfaltspflicht, auf die Landeshauptmann Dr. Jörg Haider poche. Daher werde die Anzeige der Kärntner Slowenen gegen Haider ausgehen wie das "Hornberger Schießen", sagte Jost abschließend.

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