Brauner: Strassers neue Quote bringt keine Verbesserung

Quote 2003 hilft weder bei Familienzusammenführung, noch Wiens Wirtschaft

Wien (OTS) - "Absolut keine substanziellen Verbesserungen" sieht Wiens Integrationsstadträtin Mag. Renate Brauner in der heute vom Innenminister bekannt gegebenen ZuwanderInnen-Quote für das Jahr 2003. "Nach dem Wahlkampf hatte ich gehofft, dass sich Strasser endlich der realen Problemen und Anliegen Österreichs annimmt. Die heute vorgestellte Quote zeigt aber kein Umdenken in diese Richtung", so Brauner.****

Konkret bemängelte Brauner die "viel zu niedrige Quote für die Familienzusammenführung und die Schlüsselkräfte. "Wenn Strasser bei der Familienzusammenführung von einem 'Abbau des Rucksacks' in den letzten Jahren spricht, so irrt er gewaltig. Fakt ist, dass unmenschliche Wartezeiten auf die eigenen Kinder von mehreren Jahren traurige Normalität sind. Leider hat der Innenminister über unseren Vorschlag einer jährlichen Sonderquote von zusätzlich 1.000 Personen allein für Wien nicht einmal nachgedacht. Mit der für Österreich nur geringfügig erhöhten Quote werden wir die unbefriedigende Situation nicht verbessern", stellte Brauner klar.

Dies sei für die Integration und das Zusammenleben in Wien doppelt unsinnig, so Brauner: "Einerseits steigt aufgrund der langen Wartzeit der Frust der Menschen und andererseits zeigen all unsere Erfahrungen, dass folgender Grundsatz gilt: Je später die Kinder nach Österreich kommen und hier den Kindergarten oder die Schulen besuchen können, desto schwieriger wird später deren Integration."

Aber auch die Quote für die so dringend benötigten Schlüsselkräfte schade dem Wirtschafts- und Sportstandort Wien weiterhin nachhaltig: "Mit dieser Quote bringt der Innenminister Wiens Firmen einmal mehr in Probleme. Denn wir können jetzt schon vorhersagen, dass diese Quote auch 2003 wieder nicht reichen wird. Das heißt, dass viele Firmen monatelang auf dringend benötigte Fachkräfte warten müssen - dasselbe gilt auch für SpitzensportlerInnen!", zeigte Brauner auf.

Nach wie vor ungelöst seien auch viele Probleme im Zuge der Integrationsvereinbarung: "Das Erlernen der deutschen Sprache ist gerade für ZuwanderInnen von entscheidender Bedeutung. Die Integrationsvereinbarung hilft hier aber in keinster Weise, sondern schafft durch Drohungen und Sanktionen nur Angst, was für das Erlernen einer Sprache die schlechteste Voraussetzung ist", verweist Brauner auf die äußerst positiven Erfahrungen mit der Sprachoffensive Wiens, die auf Freiwilligkeit beruht. Gerade die von Strasser vorgesehenen 100 Stunden Deutschkurs bis zur Prüfung seien auch ein Hohn für die Betroffenen.

Abschließend bemängelte Brauner das Fehlen zahlreicher Durchführungsbestimmungen zum Fremdengesetz wie zu "Form und Inhalt der Integrationsvereinbarung", zum ab Jänner benötigten "Niederlassungsnachweis" oder das "Durchführungsschreiben zum Schlüsselkräfteverfahren": "Wenn dem Innenminister schon das Verständnis für die Thematik fehlt, dann sollte er zumindest versuchen, durch rechtzeitiges Ausschicken der Durchführungsbestimmungen für eine reibungslose Organisation seiner Gesetze zu sorgen. Der Innenminister ist hier dringend aufgefordert, dies raschest nachzuholen." (Schluss) sl

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