FSG-Bachner: Ambulanzgebühren tragen die Handschrift Haupts

Eigenlob stinkt, Herr Sozialminister - Krankensteuer ein großer Fehler

Wien (FSG). "Dass dem Noch-Minister Herbert Haupt der Kopf wegen der Selbstzerfleischung der freiheitlichen Partei raucht, dafür habe ich ja noch Verständnis. Wenn sich Sozialminister Haupt nun aber hinstellt und sich hocherfreut über die Ausnahmetatbestände bei den Ambulanzgebühren zeigt und meint bis zuletzt im Sinne der BürgerInnen dieses Landes gehandelt zu haben, dann ist der FPÖ-Parteiobmann entweder Realitätsverweigerer oder er leidet zunehmend aufgrund der Turbulenzen in der FPÖ an Gedächtnisschwund. Denn bei den Ambulanzgebühren handelt es sich um ein Nullsummenspiel, deren Einführung ein großer sozialpolitischer Fehler war", stellte die Bundessekretärin der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafterinnen (FSG) im ÖGB, Roswitha Bachner, fest.++++

Wir erinnern Herrn Haupt daran, dass die Einführung der Ambulanzgebühren unter seiner Regentschaft als Sozialminister erfolgte. Dass diese "Krankensteuer" ein Husch-Pfusch-Gesetz war, ist ebenfalls hinlänglich bekannt: Denn die Einführung dieser Gebühren erfolgte nach dem Motto "speed kills" und führte dazu, dass das dazugehörende Gesetz viermal geändert werden musste.

Es wäre besser, wenn Herr Haupt zugeben würde, dass die Ambulanzgebühren ein sozialpolitischer Fehler waren, statt sich jetzt selbst zu loben, dass durch neue Ausnahmetatbestände nun die Ambulanzgebühren "sozial noch verträglicher gestaltet wurden". "Damit gibt Herr Haupt selbst zu, dass die Einführung der Ambulanzgebühren ein Fehler war und sozialpolitisch nicht verträglich sind", so Bachner. Sie verwehrt sich auch gegen den Vorwurf, dass sich die "Sozialisten" - sie nennen sich übrigens seit langer Zeit Sozialdemokraten - nicht an gemeinsamen Maßnahmen zur Sicherung unseres Gesundheitssystems beteiligt hätten.

"Dazu gab es und gibt es nach wie vor viele Vorschläge - nur die Ambulanzgebühren waren der falsche Weg", betonte die FSG-Bundessekretärin. Der erhoffte Lenkungseffekt trat nicht ein und die Einhebung der Ambulanzgebühren kostete etwa das gleiche wie die daraus resultierenden Einnahmen. Der einzige Lenkungseffekt war, dass die unsoziale Gebühr die Versicherten davon abgehalten hat, medizinische Versorgung in Anspruch zu nehmen. Das könne und dürfe aber nicht das Ziel einer zukunftsorientierten Gesundheitspolitik sein, so Bachner, die neuerlich die sofortige Abschaffung der Ambulanzgebühren forderte.

Übrigens, so Bachner weiter, habe der ÖGB am 30. Oktober eine "Ambulanzgebühren-Rückholaktion" gestartet. Mit einem Formular zur Einreichung bei den zuständigen Krankenversicherungsträgern kann die Rückerstattung bereits geleisteter Ambulanzgebühren beantragt werden. (ew)

FSG, 29. November 2002
Nr. 120

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