Jost: Schaunig soll sich lieber um pro mente-Skandal kümmern

Rechnungshof zeigt schweren Mißbrauch von Sozialgeldern auf

Klagenfurt.- 29-11-02.- "Es ist seltsam, dass Soziallandesrätin Dr. Schaunig-Kandut weiterhin ihre üblichen parteipolitischen Anwürfe gegen Finanzreferent Pfeifenberger wiederholt, obwohl dieser das Sozialbudget auch für 2003 kräftig aufstockt und gegen die Stimmen der SP auch im Nachtragshaushalt mehr Mittel für Soziales zur Verfügung stellt. Schaunig sollte sich lieber um den vom Landesrechnungshof aufgedeckten Skandal im Verein pro mente kümmern, dem sie jährlich fast 300 Millionen ATS überweist", meinte der Sprecher der FPÖ Kärnten, LAbg. Siegfried Jost.

Denn dieser Bericht legt dar, wie das Kontrollsystem der Sozialabteilung im Fall von Pro mente versagt. Sonst wäre es nicht möglich, dass Sozialgelder in so großem Ausmaß für private Zwecke der Vereinsführung eingesetzt werden. "Es kann ja nicht die Sozialpolitik Kärntens sein, dass sich ein ohnehin gut verdienender Primararzt wie Dr. Thomas Platz aus dem Sozialtopf von pro mente bedienen darf", stellt Jost fest.

Die Details des Rechnungshofberichtes unterlägen natürlich noch der Vertraulichkeit, aber man könne soviel sagen, dass er alle Befürchtungen über die laxe Kontrolle durch die Sozialabteilung und das mangelnde Prüfsystem innerhalb von Pro mente bestätige", erklärte Jost. "Wo war Schaunig, als der einzige Funktionär, der im Pro mente-Vorstand gegen die "Selbstbedienung" der Führungsorgane protestierte, von Platz in diktatorischer Weise rausgeworfen wurde?"

Es wäre die Aufgabe von Schaunig, darauf zu achten, dass die große Anzahl der
fleißigen Mitarbeiter von Pro Mente nicht durch die unhaltbare Vorgangs-
weise ihrer Führung beeinträchtigt werden. Unerträglich für den Steuerzahler seien nicht nur die Zahlungen aus dem Sozialtopf für die führenden Funktionäre von Pro Mente, sondern auch wie fahrlässig und überteuert Bauprojekte abgewickelt worden sind". Jost drückte abschließend die Hoffnung aus, dass sich Schaunig endlich um diese Mißstände kümmert, statt parteipolitische Propaganda zu betreiben.

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