Hager: Klagerecht der Regionen vor dem EuGH

"In den Jubel des SP-Martin stimme ich gerne mit ein”

Wien, 2002-11-29 (fpd) - Daß Hans-Peter Martin sich als Vater der Regionen geriert, sei ihm unbenommen, er stimme gerne in dessen Jubel ein, erklärt der freiheitliche EU-Abgeordnete Prof. Dr. Gerhard Hager. Tatsächlich habe das Europäische Parlament gestern im Konstitutionellen Ausschuß die Weichen für ein Klagerecht der Regionen vor dem EuGH zur Verteidigung ihrer Rechte gestellt, vorausgesetzt das Plenum und später der Konvent würden der Meinung des Ausschusses folgen. Allerdings dürfe der Co-Autor des darauf abzielenden und in der Folge angenommenen Änderungsantrages Hans-Peter Martin nicht übersehen, daß auch ich und andere Ausschußmitglieder dieses Ziel verfolgt haben, von gleichartigen Anträgen aber natürlich nur einer zum Zuge kommen könne. "Keinesfalls darf Herr Martin aber vergessen, daß er bei dem Abstimmungsergebnis von nur einer Stimme Mehrheit sein (unser) Ziel ohne meine Unterstützung nicht erreicht hätte. Wie so oft hat wieder einmal eine freiheitliche Stimme als Zünglein an der Waage den Ausschlag gegeben", schloß Hager.

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