Seitner zu Zuwanderungsquote: Antiausländerpolitik geht weiter

Integrationsfondschef kritisiert Innenminister Strasser

Wien (OTS) - Der Geschäftsführer des Wiener Integrationsfonds, Hannes Seitner übte heute Freitag heftige Kritik an der neuen Zuwanderungsquote, die Innenminister Strasser laut APA am Freitag ausgesandt hat . Seitner: " Sowohl die vorliegende Quote als auch das kategorische Festhalten an der Integrationsvereinbarung mit den Zwangsdeutschkursen inklusive drohender Ausweisung zeigen einmal mehr, dass der Innenminister der beste Erfüllungsgehilfe der freiheitlichen Politik ist." Es zeichne sich, so der Fondschef weiter, offenbar eine Fortsetzung der Schwarz Blauen Antiausländerpolitik ab. Die völlige Unterbindung von legaler Neuzuwanderung einfacher qualifizierter Menschen vor allem aber diverser FacharbeiterInnen komme dem von der F immer wieder geforderten absoluten Zuwanderungsstop gleich. Das obwohl insbesondere etwa der Pflegebereich in hohem Maße von MigrantInnen abhängig sei, hielt Seitner fest.

Seitner kündigt 10 Punkte Forderungsprogramm an neue Bundesregierung an

Die Erhöhung von 5490 auf 5700 Quotenplätze für Familienangehörige bezeichnete der Fondschef als Hohn. In diesem Zusammenhang erinnerte Seitner den Innenminister an die bei Regierungsantritt versprochene Aktion zum sofortigen Abbau des enormen Rückstandes bei den Anträgen auf Familiennachzug. Die minimale Erhöhung sei nicht einmal der sprichwörtliche Tropfen auf den heißen Stein, betonte der WIF - Geschäftsführer. Der Fondschef forderte daher neuerlich die sofortige Herausnahme der Familienzusammenführung aus der Quote. Das Festhalten an diesem System, sei unmenschlich, unsozial, wirtschaftsfeindlich und antieuropäisch, betonte Seitner. Der Fondschef mahnte außerdem ein österreichisches Antidiskriminierungsgesetz ein. Österreich ist wie alle anderen EU Staaten nach den Bestimmungen des Amsterdamer Vertrages bis Juni 2003 zur Festlegung von Antidiskriminierungsbestimmungen verpflichtet. Seitner erinnerte in Bezug darauf an den entsprechenden Gesetzesentwurf des Ludwig Boltzmann Institutes für Menschenrechte, der den politisch Verantwortlichen sehr wohl bekannt sei. Bisher, so der WIF -Geschäftsführer, hätte es aber niemand aus den beiden Regierungsparteien, auch nicht der Innenminister , der Mühe wert gefunden sich damit auseinander zu setzen.

Abschließend kündigte Seitner ein 10 Punkte umfassendes Forderungspaket des Wiener Integrationsfonds an die neue Bundesregierung an. Gph/schluss

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