SPÖ-Juznic: Wahlen für Schüssel gut ausgegangen, jetzt droht weitere gewaltige Belastungswelle

Gewünschte ORF-Gebühren- und saftige ÖBB-Tariferhöhung ab Jänner

Wien (SPW-K) - Dass das Versprechen von Bundeskanzler Schüssel vor der Wahl, für Preisstabilität so sorgen, nichts wert ist, beweist die nun soeben bekannt gewordene Erhöhung der ÖBB-Tarife um gleich fünf Prozent", erklärte Donnerstag SPÖ-Gemeinderat Peter Juznic in einer Aussendung des Pressedienstes der SPÖ Wien. "Die bereits dritte Erhöhung der ÖBB-Fahrpreise in nur drei Jahren ist offensichtlich nur die Spitze eines Eisberges, das bestätigt auch der gleich am Tag nach der Nationalratswahl von ORF-Generalintendantin Lindner geäußerte Wunsch, die ORF-Gebühren ebenfalls ab dem kommenden Jahr anzuheben. Offensichtlich soll den ohnehin unter der höchsten Abgabenlast stöhnenden ÖsterreicherInnen bereits ein weiteres gewaltiges Belastungspaket umgeschnallt werden", befürchtete Juznic. ****

Mit den neuerlichen Belastungen gleich nach der Wahl hat die ÖVP neuerlich ihre Maske fallen lassen und einmal mehr bewiesen, dass den Beteuerungen von Bundeskanzler Schüssel nicht zu glauben ist, setzt Juznic fort. Statt weniger zahlen die Österreicherinnen höhere Steuern und Gebühren als jemals zuvor. Diese Ausquetschpolitik vor allem gegenüber den kleinen Leuten soll offensichtlich so wie bisher ungebremst weitergehen, kritisierte Juznic.

Die neuerlich losgetretene Gebühren- und Tariflawine, so Juznic, ist aber auch ein Beweis, wie scheinheilig vor allem die Wiener ÖVP agiere, die noch in der gestrigen Budgetsitzung des Gemeinderates die Wiener Stadtregierung wegen ihrer - in Wirklichkeit überaus fairen -Gebührenpolitik heftig kritisiert habe. "Mit der neuerlichen Tariferhöhung bei den staatseigenen ÖBB und der geplanten Anhebung der ORF-Gebühren - Nummer 32 und 33 in der schwarzblauen Belastungsliste - hat die von Bundeskanzler Schüssel geführte FPÖVP-Regierung erneut bewiesen, dass sie Belastungsweltmeister ist und ihre Wahlversprechen absolut nichts wert sind", schloss Juznic. (Schluss)

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