Vor dem SPÖ-Präsidium: SPÖ gesprächsbereit und prinzipientreu

Wahlkampf war "sehr professionell", "stringent und gut"

Wien (SK) Vor Beginn der Sitzung des SPÖ-Präsidiums bekundeten die SPÖ-Präsidiumsmitglieder Donnerstag Nachmittag ihre Gesprächsbereitschaft, versicherten aber gleichzeitig, dass die SPÖ ihre Wahlversprechen halten werde. "Wir sind bereit, Gespräche zu führen, wir sind aber nicht bereit, Wahlversprechen zu brechen", erklärte der gf. SPÖ-Klubobmann Josef Cap. Der stv. SPÖ-Vorsitzende Heinz Fischer bekräftige am Donnerstag vor Beginn des SPÖ-Präsidiums, dass er nach wie vor mit der Fortsetzung der schwarz-blauen Koalition rechne, weil dies für Kanzler Schüssel "das Bequemste" sei und dem entspreche, was er im Februar 2000 begonnen habe. Dem SPÖ-Wahlkampf wurde Lob gezollt. Der Wahlkampf sei "sehr professionell geführt worden", erklärte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Andrea Kuntzl; er sei "stringent und gut" gewesen, so der Kärntner SPÖ-Vorsitzende Peter Ambrozy. ****

Fischer unterstrich die Gesprächsbereitschaft und die Prinzipientreue der SPÖ. "Die SPÖ ist gesprächsbereit wie immer", erklärte Fischer. Dem Wähler sei aber vor allem wichtig, dass eine Partei "verlässlich und ernsthaft um Grundsätze und Prinzipien bemüht ist". Regierungsaufgaben seien sehr wichtig, so Fischer weiter, aber das Land brauche auch eine verantwortungsbewusste Opposition. Auf die Journalistenfrage, ob die SPÖ im Wahlkampf zu wenig auf Wirtschaftskompetenz gesetzt habe, sagte Fischer: "Das finde ich nicht." In der SPÖ werde immer gut diskutiert, und das sei auch nach jeder Wahl wichtig. "Einzelbemerkungen in der Öffentlichkeit, wo wir nicht so gut waren, helfen uns nicht weiter." Bezüglich des Wahlergebnisses erklärte Fischer, dass die Lagerdisziplin bei dieser Wahl offensichtlich sehr groß gewesen sei und die FPÖ-Wähler eher rechts der Mitte geblieben seien.

Der gf. SPÖ-Klubobmann Josef Cap bezeichnete das Wahlergebnis für die SPÖ von vier Prozent Plus als eine "gute Aufbaubasis für die nächste Etappe". Diese laute: Erster zu werden und die Mehrheitsverhältnisse umzukehren. Wichtig sei nun, Klarheit zu schaffen, was Schüssel wirklich wolle. Unter Verweis auf die Koalitionsverhandlungen 1999, wo Schüssel parallel mit der FPÖ gesprochen hat, erklärte Cap, dass sich die SPÖ genau ansehen werde, ob die Schüssel-ÖVP tatsächlich bereit sei, ernsthaft Gespräche zu führen. "Wir fühlen uns unseren Wählern verpflichtet. Wir haben großes Vertrauen bekommen und nicht vor, unsere Wähler zu enttäuschen." Die SPÖ werde jedenfalls auf einen "Kassasturz" beharren. Cap sieht allerdings "permanente parallele Bemühungen, dieses schwarz-blaue Regierungsprojekt fortzusetzen.

Befragt zum Wahlkampf erklärte Cap: "Der Wahlkampf hat vier Prozent plus gebracht. Die Personen haben gekämpft bis zum Umfallen." Die SPÖ sei an Mandaten und Stimmen stärker geworden, sodass "wir künftig noch stärker auftreten können und das werden wir auch tun". Es sei genug Zeit gewesen, gute Ideen zu entwickeln - was auch geschehen sei und jeweils von allen im Präsidium diskutiert und unterstützt wurde. Falsch wäre es jedenfalls gewesen, eine Asylpolitik wie Innenminister Strasser zu machen.

"Wir wollen uns weiter verbessern und werden uns heute im SPÖ-Präsidium für die Zukunft positionieren", betonte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Andrea Kuntzl vor dem SPÖ-Präsidium. Das Wahlergebnis der SPÖ sei nicht schlecht, und die SPÖ habe ein sehr großes Vertrauen von den Wählerinnen und Wählern bekommen. "Von den zentralen Fragen wie keine neuen Abfangjäger, Abschaffung der Ambulanzgebühren, der Studiengebühren und der Unfallrentenbesteuerung kann die SPÖ nicht abweichen. Wir sind unseren Wählern im Wort", betonte Kuntzl. Die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin schätzt die Wahrscheinlichkeit, dass es zu einer Koalition zwischen SPÖ und ÖVP kommt "äußerst gering" ein. Die FPÖ sei bereit, alles zu tun, um wieder in die Regierung zu kommen. Die ÖVP werde daher ein leichtes Spiel mit den Freiheitlichen haben, ist Kuntzl überzeugt.

Wenig optimistisch zeigte sich der stv. SPÖ-Klubobmann Caspar Einem hinsichtlich einer schwarz-roten Koalition. Die SPÖ werde natürlich Gespräche führen, werde aber zu ihren Inhalten und Versprechen stehen. Insofern sei eine Verständigung mit der ÖVP auf eine gemeinsame Koalition sicherlich nicht leicht vorstellbar.

Weder Einem noch der Wiener SPÖ-Chef Michael Häupl wollten vor der Präsidiumssitzung Kommentare über etwaige Wahlkampffehler abgeben. "Ich lehne eine öffentliche Nabelschau ab", so der Wiener Bürgermeister. Etwaige Fehler seien intern zu diskutieren. Die Frage, ob die SPÖ in Opposition bleiben oder in eine Regierung eintreten soll, sei "keine Frage der Befindlichkeit", sondern eine Frage der inhaltlichen Abstimmung. Besonderes Gewicht hätten für ihn Fragen der Konjunkturbelebung und der Technologiepolitik.

Der Vorsitzende der Kärntner SPÖ, Peter Ambrozy, betonte erneut, dass er im Wahlergebnis keinen Regierungsauftrag für die SPÖ erkennen könne. Keine Kritik wollte Ambrozy am Wahlkampf der SPÖ zulassen; dieser sei "stringent und gut" gewesen.

Aus Sicht des burgenländischen SPÖ-Chefs Hans Niessl ist es derzeit noch zu früh, um über Koalitionen zu sprechen. Erst müsste in Gesprächen geklärt werden, ob es überhaupt zu Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP kommen könne. Niessl rechnet jedoch mit einer Fortsetzung der schwarz-blauen Koalition.

Die Salzburger SPÖ-Vorsitzende Gabi Burgstaller erklärte: Es werde morgen Gespräche zwischen ÖVP-Obmann Schüssel und SPÖ-Vorsitzendem Alfred Gusenbauer geben, und dann werde man sehen, ob es Schüssel ernst mit den Gesprächen meint, oder ob er mit der SPÖ nur rede "weil es halt sein muss". "Falls ernsthaft mit uns verhandelt wird, müssen wir uns einigen, was inhaltlich nicht weg verhandelt werden kann", so Burgstaller weiter.

Falls die ÖVP ernsthafte Gespräche mit der SPÖ führt, ist die Salzburger SPÖ-Vorsitzende dafür, dass auch ein Vertreter der Bundesländer mit im Gesprächsteam sitzt. Die SPÖ müsse jetzt verstärkt inhaltliche Zukunftsdiskussionen führen, unterstrich Burgstaller. "Wir haben mit dem Netzwerk Innovation den richtigen Weg eingeschlagen. Die Inhalte müssen nun weiter ausgewertet werden."

Der oberösterreichische SPÖ-Vorsitzende Erich Haider unterstrich, dass er keine Kritik am Wahlkampf der SPÖ geführt hätte, sondern nur die Ursache benannt habe, warum die SPÖ nicht Erste geworden ist. "Für die Arbeitsplatzkompetenz müssen wir noch an unserer Wirtschafts- und Finanzkompetenz arbeiten. Es gibt selbstverständlich ein klares Bekenntnis zu Alfred Gusenbauer", betonte Haider. Jetzt gehe es darum, zu sondieren, ob es die ÖVP überhaupt ernst meine mit den Gesprächen und ob sie bereit ist, einen Kassasturz vorzunehmen. (Schluss) ml/se/ns

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