Grüne Landtagsabgeordnete Wien: "Keine inhaltliche Zusammenarbeit mit ÖVP"

Grüne: Keine Koalition und keine Projekte.

Wien (Grüne) - Die Wiener Landtagsabgeordneten Claudia Sommer-Smolik, Monika Vana, Martin Margulies, Rüdiger Maresch und David Ellensohn sind erschüttert über den Alleingang von Christoph Chorherr, der mit der ÖVP-Dreifaltigkeit Schüssel-Khol-Strasser über schwarz-grüne Projekte verhandeln möchte.

Warum ist die ÖVP kein Gesprächspartner für uns Grüne?
Wolfgang Schüssel hat Anfang 2001 problemlos ein Wahlversprechen gebrochen (als Dritter in Opposition) und die Vergangenheits-Verharmloser der FPÖ salonfähig gemacht. Dieser scharfe Rechtsruck der ÖVP ist auch in der Tagespolitik, die von Anschlägen auf die soziale Gerechtigkeit in diesem Land gezeichnet war und ist, leicht nachvollziehbar.

  • Strassers Asylpolitik hätte kein Freiheitlicher Minister schärfer und unmenschlicher exekutieren können.
  • Trotz Budgetknappheit soll Kriegsgerät wie Abfangjäger gegen den Willen der Bevölkerungsmehrheit angeschafft werden.
  • Studiengebühren dienen nicht der Qualitätssteigerung der Universitäten, sondern berauben weite Bevölkerungsschichten ihrer verdienten Bildungschance.
  • Ambulanzgebühren treffen vor allem sozial Schwache und sind ein weiterer falscher Schritt in Richtung Zwei-Klassen-Medizin.
  • Kriminalisierung der Opposition (siehe Karl Öllinger; mittlerweile alle Vorwürfe zurückgezogen) zeigt die Brutalität, mit der auch die ÖVP gegen KritikerInnen vorgeht.
  • Die ÖVP setzte in skrupelloser Manier in den vergangenen Monaten die bewusste Lüge (Zwangs-Vegetarisierung und Streichung der Witwenpension etc.) als Wahlkampfmittel vor allem gegen die Grünen ein.

Diese blauschwarze ÖVP stellt aus all diesen (und unzähligen anderen) inhaltlichen Gründen für die Grünen keinen Koalitionspartner und auch keinen Projektpartner dar. Konsequent und folgerichtig haben der Grüne Klub im Rathaus, der Landesvorstand, die Landeskonferenz der Wiener Grünen und der Erweiterte Bundesvorstand (EBV) jede inhaltliche Kooperation ausgeschlossen. Oder um es mit dem Grünen Bundesrat Stefan Schennach zu sagen:
"Jeder, dem Schüssel bisher die Hand gereicht hat, hat nachher eine Prothese gebraucht."

Höfliche Menschen wie die Grünen werden ein formales Gespräch nicht ablehnen. Mehr hat sich Wolfgang Schüssel nicht verdient. Das muss auch Christoph Chorherr verstehen und nicht mit einer Einzelmeinung Grüne Positionen konterkarieren.

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