"Mehr Geld für die Zukunft Kärntens"

Budgetrede des Finanzreferenten im Landtag: Stärkung des ländlichen Raumes sowie des Gesundheits- und Sozialbereiches, Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen

Klagenfurt (LPD) - Der Budgetvoranschlag des Kärntner
Landesbudgets 2003 unter dem Motto "Mehr Geld für die Zukunft Kärntens" wurde heute von Finanzreferent LHStv. Karl Pfeifenberger dem Kärntner Landtag präsentiert. Laut Pfeifenberger seien "die soziale Verantwortung für unsere Menschen sowie Ausgleich und Entwicklung des Ländlichen Raumes die wesentlichen Eckpfeiler unserer Budgetpolitik".

So sollen im nächsten Jahr 125 Mio. Euro mehr in diese beiden Bereiche fließen, als im heurigen Budget. Der Finanzreferent sieht dies als "Ansage gegen Abwanderung, Kaufkraftschwund, Verlust an Bodenhaftung und gegen Vernachlässigung von Brauchtum und Volkskultur". Weiters hob Pfeifenberger Schwerpunkte in der regionalen Entwicklung hervor und nannte Bereiche wie Biomasseenergie, nationale Agrarinitiativen, das ländliche Wegenetz, die Nationalparkentwicklung, die Kooperation zwischen Landwirtschaft und Tourismus sowie die Finanzierung von Gewerbeflächen durch den Bodenbeschaffungsfonds.

Verstärkte Aufmerksamkeit werde man laut Pfeifenberger mit dem Budget 2003 auch in den Bereichen Brauchtum und Heimatpflege sowie Arbeitsmarkt und Jugendbeschäftigung setzen. Arbeitsplätze sollen dadurch gesichert bzw. geschaffen werden, indem man mehr Geld für die Arbeitnehmer und für die Jugendbeschäftigung aufwende. "Zusätzliche vier Mio. Euro und verstärkte Bemühungen bei der Förderung und Einrichtung von Betriebskooperationen werden hier Erfolg zeigen. Große Anstrengungen für den Erhalt bestehender Arbeitsplätze durch geeignete Stiftungsmaßnahmen unterstützen dies zusätzlich", so Pfeifenberger, der dabei von einer "Politik für die Menschen" sprach.

Zur Stärkung der Kaufkraft in Kärnten und zur "Schaffung eines lebenswerten ländlichen Raumes" stellt das Budget 2003 nach Angaben des Finanzreferenten 56,7 Mio. Euro für die Familien zur Verfügung. "Kinderbetreuungseinrichtungen, Familienförderung, Kindergeld und Schulstartgeld haben Vorrang für unsere Familien", so Pfeifenberger, der erklärte, für das kommenden Jahr um 15,7 Mio. mehr für Familien und Kinder budgetiert zu haben.

Weiters wolle man sich mit dem Budget für "mehr Gerechtigkeit für Menschen in Notlagen, die Verstärkung von Pflegeleistungen und Hauskrankenhilfe und die Aufstockung der Jugendwohlfahrt" einsetzen, was man mit 15 neuen Senioren- und Pflegeheimen sowie einem Mehr an Personal für Pflege und Betreuung unterstreichen wolle. Insgesamt sollen 33 Mio. Euro mehr für diese Bereiche zur Verfügung stehen. Um dem ländlichen Raum ein "funktionierendes, effizientes aber auch leistbares Gesundheitswesen" zu schaffen, stünden auch hier 16 Mio. Euro an Zusatzmitteln zur Verfügung.

Mit der Finanz- und Wirtschaftspolitik für das Jahr 2003 verfolge man das Ziel, so Pfeifenberger, "Kärnten im Wachstumsschritt mit den Nachbarregionen gleichzuschalten". Der Budgetkurs sei deshalb so angelegt, "dass die Neuverschuldung abweichend vom Wert 2002 nur geringfügig ansteigt. Das sind 7,5 Mio. Euro Zuwachs oder ein Plus von 0,04 Prozent gemessen am BIP. Diese Zunahme ist angesichts der gewaltigen Ausdehnung der Ausgaben um 242 Mio. Euro oder 15,3 Prozent im Vergleich zu 2002 gerechtfertigt", erläuterte Pfeifenberger, für den dieser "Kärntner Weg werterhaltend und für die Bevölkerung belastungsfrei" ist.

Der Voranschlag 2003 sieht im ordentlichen Haushalt Einnahmen von 1,636 Mrd. Euro und Ausgaben von 1,832 Mrd. Euro vor. Der Abgang beträgt somit 195,3 Mio. Euro. Abzüglich der Tilgungen ergibt dies eine Nettoneuverschuldung von 66,9 Mio. Euro, das sind 0,50 Prozent des Bruttoinlandsproduktes in Kärnten.

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