Wirtschaftsparlament: Stärkung des Wirtschaftsstandortes gemeinsames Anliegen

Wahlwerbende Gruppen ziehen positive Halbzeitbilanz der gemeinsamen Arbeit - Lohnnebenkosten- und Steuersenkung sowie wettbewerbsfähige Energiepreise wichtig

Wien (PWK862) RFW-Obmann Max Hofmann betonte vor dem Wirtschaftsparlament der Wirtschaftskammer Österreich im Rahmen seiner Halbzeitbilanz, insgesamt könne man stolz darauf sein, was in den vergangenen Jahren erreicht wurde. Neben den Reformen in der Wirtschaftskammerorganisation als Voraussetzung dafür, die Interessen der Mitglieder wirkungsvoll vertreten zu können, seien im Parlament viele positive Initiativen, die von der Wirtschaftskammer ausgegangen seien, umgesetzt worden: "Österreich ist gut und neu regiert worden, um den Herausforderungen der globalen Welt gerecht zu werden."

Leider sei es aber seiner Parlamentsfraktion im Rahmen der Nationalratswahl nicht gelungen, die erreichten Erfolge entsprechend darzustellen. Statt dessen habe es unsinnige Streitereien und Eigenpräsentationen gegeben.

Nun gelte es aber den Blick nach vorne zu richten. Deshalb trage man den gemeinsamen Antrag aller wahlwerbenden Gruppen zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes, der Betriebe und Arbeitsplätze mit. Hofmann:
"Auch wenn es des öfteren einen unterschiedlichen Zugang zu Themen gibt, ist ein gemeinsames Auftreten bei gemeinsamen Zielen positiv. Deshalb habe ich Zuversicht für die nächsten zweieinhalb Jahre."

Auch der Präsident des Wirtschaftsverbandes Österreich (WVÖ), Rene Alfons Haiden, stellte vor dem Wirtschaftsparlament fest, dass gesetzte Ziele zeitgerecht gemeinsam erreicht wurden." So sei etwa die Umlagensenkung trotz aller Auseinandersetzungen ein Ziel aller gewesen. Während Haiden die Arbeit in der Wirtschaftskammer positiv bewertete, beurteilte er die wirtschaftliche Entwicklung negativ. Österreich sei in Europa an vorletzter Stelle beim Wirtschaftswachstum, Arbeitslosigkeit und Insolvenzen seien zuletzt sehr stark gestiegen. Während Investitionen stark zurück gingen, liege die Abgabenquote über dem EU-Durchschnitt, und es gebe überdies kein Nulldefizit. "Gerade die österreichische Wirtschaft hat maßgebliche Beiträge zur Budgetsanierung geleistet, trotzdem hat sie nicht die Lohnnebenkostensenkung in versprochener Höhe erhalten." Dies zu realisieren, sei nun "vorrangige Aufgabe" jeder Regierung. Der gemeinsame Antrag aller Fraktionen zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes sei auch davon geprägt, Klein- und Mittelbetriebe zu Investitionen anzuregen. Dazu müßten auch Förderungen aufrecht erhalten bleiben - insbesondere dürfe es keine Förderuntergrenze für KMU geben.

Für die Liste Industrie betonte Spartenobmann Werner Tessmar-Pfohl, um die Steuer- und Abgabenquote bis 2005 deutlich abzusenken, sei eine Bundesstaatsreform eine wichtige Voraussetzung: "Wir müssen hier Kostenstrukturen überprüfen, dürfen nicht nur diskutieren, sondern müssen auch umsetzen." Als weitere Bereiche, wo die nächste Regierung in die Pflicht genommen werden müsse, nannte Tessmar-Pfohl wettbewerbsfähige Energiepreise sowie höhere Investitionen in Forschung und Infrastruktur. Notwendig sei auch bei allen Gesetzesänderungen eine Gleichbehandlung der Industrie, etwa bei Arbeits- und Freizeitunfällen. "Ich hoffe, dass es uns gelingt, unsere Anliegen gemeinsam auch bei der nächsten Regierung durch- und sie dann auch umzusetzen." (RH)

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