Mitterlehner fordert Senkung der Abgaben-, Ausgaben- und Arbeitslosenquote

Demographische Entwicklung und Standortsicherung erfordern rasche Maßnahmen bei Pensions-, Gesundheits-, Steuer- und Verwaltungssystem

Wien (PWK861) WKÖ-Generalsekretärstellvertreter Reinhold Mitterlehner gab beim heutigen Wirtschaftsparlament in der Wirtschaftskammer Österreich die wichtigsten Ziele für die zweite Halbzeit der Funktionsperiode der WKÖ bekannt. "Um den Wirtschafts-und Arbeitsstandort Österreich zu sichern, ist der Wirtschaft insbesondere eine verringerte Steuer- und Abgabenquote ein wichtiges Anliegen. Die Senkung der Abgabenquote auf 40 % und der Ausgabenquote auf 46 % bis 2010 sind dringend erforderlich", betonte Mitterlehner und führte sogleich Maßnahmen dafür an. "Durch eine zielgruppenspezifische Lohnnebenkosten-Senkung insbesondere für ältere Arbeitnehmer, eine geringere Besteuerung der nicht entnommenen Unternehmensgewinne sowie durch Reformen des Pensions-, Gesundheits-, Verwaltungs- und Bildungssystems können die Ziele auch tatsächlich und zeitgerecht erreicht werden."

Der demographischen Entwicklung, der raschen Zunahme des Anteils älterer Menschen an der Bevölkerung, müsse entsprochen und so früh wie möglich Adaptionen im Pensions- und Gesundheitsbereich durchgeführt werden. Ebenso erfordere der Arbeitsmarkt Deregulierung und Flexiblisierung - "eine große Aufgabe für die nächsten Jahre", so Mitterlehner. Ziel sei bis 2010 die Erwerbsquote von 68,8 % auf 75 % anzuheben und quasi Vollbeschäftigung zu erreichen.

Gleichzeitig solle die Unternehmensanzahl auf 400.000, das Exportvolumen auf 120 Mrd Euro und die Forschungsquote auf 3 % im Jahr 2010 gesteigert werden, skizzierte Mitterlehner die ambitionierten Ziele der Wirtschaftskammer.

Durchaus zufrieden zeigte sich der WKÖ-General mit den in der ersten Halbzeit für die österreichischen Betriebe erreichten Forderungen. "Die Umstellung des Förderbereiches von Freibeträgen auf ein Prämiensystem kommt gerade jetzt, in konjunkturell schlechteren Zeiten, jenen Unternehmen zugute, die derzeit keine Gewinne verzeichnen." Auch die Lehrlingsaktion, bei der die Betriebe als Ersatz für die Berufsschulzeit nun 1.000 Euro pro Lehrling und Lehrjahr erhalten, entlaste die Betriebe und fördere die Jugendbeschäftigung. Bei Freizeit- und Arbeitsunfällen konnte durchgesetzt werden, dass alle Unternehmen bis 50 Mitarbeiter bei Unfällen ihrer Arbeitnehmer 50 % des Entgeltfortzahlungsaufwandes von der AUVA rückerstattet bekommen. "Damit werden die Lohnnebenkosten reduziert und das Betriebsrisiko des Unternehmers begrenzt", freute sich Mitterlehner.

Positiv strich der Generalsekretärstellvertreter auch die heuer sehr rasch und konstruktiv verlaufenen Kollektivvertragsverhandlungen hervor: "Dies zeigt, dass man gemeinsam am besten und schnellsten voran kommt". (Ne)

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