Leitl fordert nationalen Konsens über Wirtschaft, Arbeitsplätze, Sicherheit

Positive Bilanz über Halbzeit der Funktionsperiode - Bemühen um Sozialpartnerschaft - Gemeinsame Forderungen der Wirtschaft an die nächste Bundesregierung Wien (PWK859) Noch vor seiner eigentlichen Rede vor dem Wirtschaftsparlament der Wirtschaftskammer Österreich hob Präsident Christoph Leitl besonders die Verdienste des mit Jahresende scheidenden Generalsekretär-Stellvertreters Egon Winkler für die heimische Außenwirtschaft hervor: "Im Vorjahr haben wir die Schallmauer von 1000 Milliarden Schilling an Exporterlösen durchbrochen. Heuer werden wir erstmals einen Überschuß in der Handelsbilanz erzielen. Das ist die Krönung des erfolgreichen Lebenswerkes von Egon Winkler."

In seinem Bericht zur Lage der österreichischen Wirtschaft zog Leitl ein positives Resumee über die erste Halbzeit der Funktionsperiode der Wirtschaftskammern. Was die Kammerorganisation selbst betrifft, habe man Mitgliedsbeiträge und Kosten gesenkt und eine mitgliederorientierte, gute Serviceorganisation entwickelt.

Auch bei der Interessenvertretung nach außen sei durch Solidarität aller wahlwerbenden Gruppen viel erreicht worden. Leitl:
"Geschlossenheit nach innen macht uns stark nach außen."

Leitl verwies darauf, dass die Wirtschaftskammern und die gewerbliche Sozialversicherung in den vergangenen Monaten an die schwerst hochwassergeschädigten Betriebe insgesamt 20 Mill. Euro als Ersthilfe ausbezahlt haben. Zudem habe man trotz des schwierigen Lehrstellenmarktes "innerhalb weniger Wochen mit einer Lehrlingsoffensive 2000 zusätzliche Lehrplätze zur Verfügung stellen können." Auch bei der Bewältigung der "Schatten der Vergangenheit", bei den Restitutionszahlungen, habe die Wirtschaft mit Würde und Anstand einen wesentlichen Beitrag geleistet. Dies gelte auch für die Budgetkonsolidierung.

Die Wirtschaft, so Leitl, habe in den vergangenen zweieinhalb Jahren aber auch einiges erreicht. Hier nannte der Präsident der Wirtschaftskammer Österreich beispielhaft die 1000 Euro für jeden Betrieb pro Lehrling und Jahr als Ersatz für Berufsschulzeiten, die Refundierung von 50 Prozent von Lohn oder Gehalt für Kleinbetriebe bis 50 Beschäftigte bei Freizeit- oder Arbeitsunfällen ihrer Mitarbeiter und die Halbierung der Mindestbeiträge in der gewerblichen Krankenversicherung für kleine Unternehmer. Und nicht zuletzt habe erreicht werden können, dass es eine Zukunftsvorsorge nicht nur für Arbeitnehmer, sondern auch für Arbeitgeber gibt. Und als Ergebnis des Bemühens um eine funktionierende Sozialpartnerschaft ("Wir haben sie nie in Frage gestellt!") habe es statt einem "heißen Herbst" im Vorjahr null Streiksekunden in Österreich gegeben. Leitl:
"Beim sozialen Frieden hält Österreich weltweit den ersten Platz. Wir haben in der Sozialpartnerschaft Vernünftiges zuwege gebracht, das sich sehen lassen kann."

Wenn es auch gelinge, neue Export- und Gründerrekorde zu erreichen, so gebe es doch auch klare Probleme für viele Branchen. Die Industrie, so Leitl, habe etwa Probleme mit den Energiepreisen ("Die Österreich-Lösung darf nicht zu einem neuen Kartell werden"), das Gewerbe stelle qualitative Ausbildungsmängel bei vielen Lehrstellenbewerbern fest und nicht nur die Verkehrsbranchen haben mit den extrem hohen Kosten des road pricing große Probleme ("Hier darf es keine Wettbewerbsverzerrung geben"). Insgesamt befinde sich Österreich in einer konjunkturellen Flaute, die man mit den richtigen Maßnahmen bewältigen müsse.

Leitl forderte deshalb vor dem Wirtschaftsparlament die heimischen Parteien auf, sich bei den kommenden Koalitionsverhandlungen "weniger Gedanken über die eigene Befindlichkeit, sondern über Betriebe und Arbeitsplätze zu machen. Ich schlage daher einen nationalen Konsens für Wirtschaft, Arbeitsplätze und Sicherheit vor. Die dafür notwendigen Maßnahmen sollten überparteilich außer Streit gestellt werden. In einer bewegten Welt kann das kleine Österreich nur erfolgreich sein, wenn nicht gegeneinander, sondern miteinander gearbeitet wird." Um den Wirtschaftsstandort zu stärken, bedürfe es einer steuerlichen Entlastung der Unternehmen (rechtsformneutrale Betriebssteuer in Höhe von 25 Prozent), einer weiteren Senkung der Lohnnebenkosten, eines flexibleren Arbeitsmarktes, höherer Investitionen in Forschung und Infrastruktur sowie einer Fortsetzung der Verwaltungsreform, wies Leitl auf einige wichtige Punkte eines gemeinsamen Antrages aller wahlwerbenden Gruppen im Wirtschaftsparlament hin. "Wir haben ein klares Konzept und eine starke Organisation. Wir sind bereit für eine Partnerschaft, damit wir unseren Betrieben, unserem Land und unseren Landsleuten dienlich sein können." (RH)

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