AK: Recht auf wirksame Transitlösung nicht aufgeben!

Nur wirksame Übergangsregelung für Ökopunkte kann bei EU-Transitgipfel als Erfolg gelten

Wien (AK) - Die heutigen Transit-Gespräche der Verkehrsminister in Brüssel seien nur dann als Erfolg zu sehen, wenn es zu einer wirksamen Übergangsregelung für die Ökopunkteregelegung kommt, bis die EU eine ebenso wirksame gemeinsame Wegekostenrichtlinie erlässt, erklärt Sylvia Sarreschtehdari-Leodolter, Leiterin der AK Wien-Abteilung Umwelt und Verkehr. Sie fordert Vertragstreue von der EU und der Regierung ein: "Das Ziel des Transitvertrags lautet dauerhafte Reduktion der Stickoxide. Und Österreich hat in der EU einen rechtlichen Anspruch, dass dieses Ziel durch geeignete Maßnahmen erreicht werden muss, bis es zu einem gleichwertigen Schutzsystem der EU kommt."

"Seit dem Gipfel von Laeken im Dezember 2001 hat die österreichische Bundesregierung in der Frage der Ökopunkteregelung über 2003 hinaus keine Fortschritte erreicht", kritisiert Sarreschtehdari-Leodolter. Sie erinnert: In Laeken hat Bundeskanzler Schüssel die mengenmäßige Beschränkung der Transitfahrten durch Österreich aufgegeben. Und die EU-Kommission ist seither mit der neuen Wegekostenrichtlinie säumig. Sarreschtehdari-Leodolter:
"Österreichische Anliegen in der Transitfrage werden offensichtlich in Brüssel nicht ernst genommen."

Einen Erfolg des heutigen Verkehrsminister-Gipfels sieht Sarreschtehdari-Leodolter nur, wenn es vor der neuen Wegekostenrichtlinie zu einer wirksamen Übergangsregelung bei den Ökopunkten kommt. Darüber hinaus müsse die Regierung rasch Verbündete für eine neue Wegekostenrichtlinie suchen, wenn sie das Ziel einer dauerhaften Senkung der Verkehrsemissionen ernst nimmt. In eine neue Wegekostenrichtlinie müssen unbedingt die externen Kosten des Straßengüterverkehrs einbezogen, Einnahmen aus der Lkw-Maut für den Ausbau von Schiene und Binnenschifffahrt verwendet und eine EU-weite Mindestbemautung des Lkw-Verkehrs sowie sensible Regionen berücksichtigt werden.

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