Cap: "Die Frage Opposition oder Regierung ist keine Glaubensfrage"

Wien (SK) Bei einer ZUK-Diskussion zum Thema "Österreich hat gewählt" sagte der geschäftsführende Klubobmann der SPÖ, Josef Cap, Mittwoch Abend, die Frage "Opposition oder Regierungsbeteiligung" sei keine "Glaubensfrage". Es gehe schlicht und ergreifend darum, ob Schüssel "ernsthaft mit uns reden will". Außerdem gelte es natürlich, den Ausgang der Gespräche zwischen Schüssel und Haupt abzuwarten:
"Wenn dort nichts herauskommt, dann wird es mit der SPÖ Sondierungsgespräche geben". Im Mittelpunkt dieser Sondierungsgespräche müssten zunächst ein "Kassasturz" sowie die Kernpunkte der wichtigsten Wahlversprechen der SPÖ stehen. Erst wenn "das gut läuft", könne es Gespräche geben, denn: "Wir führen keinen Wahlkampf, in dem wir die Regierung kritisieren, und dann kommt raus, dass wir schwarz-blaue Politik machen". Die weiteren Diskussionsteilnehmer waren Eva Weissenberger (Falter), Christian Ortner (Format), sowie der Politikwissenschaftler Peter Filzmaier. ****

Zum Wahlausgang sagte Cap, es sei bereits bei den Wahlen 1999 zu einem Kommunikationsfehler gekommen: So sei es der ÖVP schon damals gelungen, der Bevölkerung glaubhaft zu vermitteln, sie habe mit der großen Koalition nichts zu tun gehabt und sei also in keiner Weise am Budgetloch beteiligt gewesen. Dies sei eine "kommunikative Leistung" ähnlich der, sich nach zweieinhalb Jahren schwarz-blauer Chaosregierung als "stabil" zu verkaufen.

Die SPÖ sei 1999 auf den Gang in die Opposition nicht vorbereitet gewesen, doch letztlich konnte in den vergangenen zweieinhalb Jahren eine soziale Basis angesprochen werden, wie sich auch bei den Landtagswahlen in Wien und im Burgenland gezeigt habe. Deshalb habe es auch im Wahlkampf gegolten, dieses "Standbein" zu konsolidieren.

Die Ausgangsposition sei gewesen, sich gegen Schwarz-Blau durchzusetzen, erläuterte Cap weiter. Wer jedoch ein derartiges Ziel formuliere und auch inhaltlich begründe (was nicht schwer gewesen sei), der sei auch angreifbar. Sich auf Rot-Grün festzulegen sei zwar der SPÖ vorgeworfen worden, zu einer tatsächlichen Hegemonie zwischen der SPÖ und den Grünen sei es aber nicht gekommen: "Man muss auch über die Grünen diskutieren". Es sei legitim zu fragen, warum die Grünen vor den Wahlen Umfragewerte von 15-16 Prozent, bei der Wahl tatsächlich aber nur 9 Prozent gehabt haben. Es seien bei den Grünen manche Themen "unfreiwillig" zu Hauptthemen geworden, wie etwa die von ÖVP-Klubobmann Khol erfundenen "Haschtrafiken". Die Anti-Rot-Grün-Kampagne sei zudem durch Berichte aus Deutschland genährt worden und Vergleiche mit der österreichischen Budgetsituation 1999 angestellt worden. Ein weiterer schwerer Schlag für rot-grüne Hoffnungen sei die TV-Debatte zwischen Schüssel und Van der Bellen gewesen, die Cap als "Katastrophe" bezeichnete. Schüssel habe unerwidert sämtliche Vorurteile gegenüber Rot-Grün vorbringen können. Letztlich sei es aber doch "egal, was gekommen wäre: Es wäre wünschenswert gewesen, wenn Schwarz-Blau keine Mehrheit gehabt hätte".

Auf den Vorwurf, die SPÖ habe im Wahlkampf mangelnde Wirtschaftskompetenz gezeigt, sagte Cap, es habe natürlich "bis in die höchsten Wirtschaftssphären" Fachleute gegeben, die mit dem Wirtschaftsprogramm der SPÖ in höchstem Maße sympathisiert hätten, jedoch auf Grund ihres beruflichen Umfeldes nicht damit an die Öffentlichkeit treten hätten können. Zudem sei die ÖVP seit langer Zeit mit dem positiven Stigma der Wirtschaftkompetenz behaftet, was sich auch in der medialen Auseinandersetzung gezeigt habe: Man habe immer die SPÖ gefragt, wie ihr Wirtschaftsprogramm zu finanzieren sei, nie jedoch die ÖVP, deren Programm wesentlich teurer als jenes der SPÖ gewesen sei. Auf diese Weise sei es zu "nicht ganz sauber geführten Debatten" gekommen, in denen versucht wurde, den Eindruck zu vermitteln, die SPÖ habe keine Wirtschaftskompetenzen.

Abschließend sagte Cap, man dürfe das Ergebnis von 37 Prozent nicht entwerten: Die 37 Prozent seien eine Etappe, der weitere Schritte folgen werden, denn "das Ziel ist und bleibt der erste Platz". (Schluss) bm

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