Mödlhammer: Nachhaltige Strukturreform gelingt nicht ohne Kommunen! Platzer: Druck zur Konsolidierung eröffnet Chancen für innovative Lösungen

Gemeindebund fordert Stärkung der Kommunen und Einbindung in staatliche Willensbildung durch verfassungsrechtliche Bestimmungen!

Wien (OTS) - Ohne Gemeinden gelingt keine nachhaltige
Strukturreform auf europäischer und nationaler Ebene: Die beginnenden Regierungskonferenzen werden weit reichende Folgen für die Gemeinden Österreichs mit sich bringen: "Wir fordern eine verstärkte Einbindung der Kommunen in die staatliche Willensbildung mit dem Ausbau des Artikel 23a ff. B-VG, eine Einbindung der kommunalen Spitzenverbände in die parlamentarische Arbeit und die Ermächtigung, Staatsverträge gemäß Art. 15a-B-VG abzuschließen!", richtet der Präsident des Gemeindebundes, Bgm. Helmut Mödlhammer, zentrale Forderungen an die neu zu bildende Bundesregierung. Auch gelte es, die "Daseinsvorsorge verfassungsmäßig als Aufgabe der Gemeinden und den bisherigen Anteil der Gemeinden am Ertrag der gemeinschaftlichen Bundesabgaben abzusichern, da einer weiteren Reduktion der kommunalen Investitionstätigkeit entgegengewirkt werden muss", so Präsident Mödlhammer.

Mödlhammer: Keine weitere Aushöhlung gemeindeeigener Steuern und Abgaben!

"Damit alle Gemeinden ihre Aufgaben in gleicher Weise erfüllen können, müssen v.a. die kleinen Gemeinden finanziell gestärkt werden. Dies gilt es mit einem aufgabenorientierten Finanzausgleich zu begleichen, der den Gemeinden die notwendigen Mittel zur Verfügung stellt und eine gesicherte Infrastruktur zu sozial verträglichen Preisen für alle Bürger zum Ziel hat. Erschwernisse bei der Aufgabenerfüllung, etwa durch dünne Besiedelung, gilt es abzugelten!", betont Mödlhammer. "Der Ertrag der gemeindeeigenen Abgaben, v.a.

Kommunal-, Grund-, Werbesteuer, darf nicht weiter ausgehöhlt werden!", appelliert der Gemeindebundpräsident an die zukünftige Bundesregierung und führt aus: "Der Bund wird aufgefordert, mittels einer Garantieerklärung eine Ausfallshaftung für den Fall zu übernehmen, dass durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes eine Rückzahlungsverpflichtung der eingehobenen Getränkeabgabe festgelegt wird!"

Platzer ortet Kostenbewusstsein und aktives Finanzmanagement

"Die Gemeinden haben sich in den letzten Jahren recht wacker geschlagen", befindet Kommunalkredit-Chef Dr. Reinhard Platzer. "Trotz oder gar wegen des schwierigen Umfeldes - Stichworte Stabilitätspakt, Getränkesteuerausfall und Übernahme zusätzlicher Aufgaben - haben die Gemeinden erhebliche strukturelle Fortschritte geschafft. Der Druck zur Konsolidierung öffentlicher Haushalte zeigt deutliche positive Nebenwirkungen", so Platzer. Diese manifestierten sich in der Maastricht-konformen Haushaltsgestaltung und in der Bereitschaft, sich neuen innovativen Finanzierungslösungen zu öffnen. "Beides ist mit -immensen Vorteilen verbunden. Das nicht nur für die Gemeinden, sondern auch für den Bund", ergänzt Platzer.

Unter Maastricht-konformer Haushaltsgestaltung versteht Platzer die auch mit der Unterstützung der Kommunalkredit durchgeführte Einführung der Betriebe mit marktbestimmter Tätigkeit. Gemeinden bekommen durch diese mehr Informationen über ihre Haushaltsstruktur. Dies erhöht das Kostenbewusstsein und ermöglicht ein Benchmarking mit den Besten. Vor allem brachte die Einführung aber eine Reduktion der Maastricht-Verschuldung der Gemeinden; auch der Bund konnte Darlehen des Umwelt- und Wasserwirtschaftsfonds verkaufen. "In Summe bedeutet das eine Reduktion der österreichischen Maastricht-Verschuldung von über sieben Mrd. Euro bzw. 3,5 % des BIP, an der die Kommunalkredit direkt bzw. indirekt beteiligt war", freut sich Platzer.

2001 stieg der Zinsaufwand der Gemeinden um mehr als zehn Prozent. Platzer wünscht sich daher von den Gemeinden mehr Mut zu innovativen Finanzierungslösungen. Die Möglichkeiten, die Finanzierungskosten aktiv zu senken, hätten sich in den letzten Jahren erheblich erweitert. Platzer nennt hier insbesondere strukturierte Finanzierungen, die bei Umschuldungen eine Zinsersparnis von bis 0,50 % erbringen können, oder auch Cross-Border-Leasing-Transaktionen, die vor allem in der Siedlungswasserwirtschaft die Investitionskosten um fünf bis sieben Prozent senken können.

"Die Gemeinden müssen sich auch vor Basel II nicht fürchten", stellt Platzer fest: "Zwar ist die Fortsetzung der bisher geltenden Null-Unterlegung erst für Bund und Länder fixiert, alles weist jedoch darauf hin, dass dies auch für die Gemeinden gelten wird. Gemeindenahe Unternehmen werden übrigens zu den Gewinnern von Basel II zählen. Durch ihre in der Regel hohe Bonität könnten ihre Refinanzierungskosten um bis zu 25 Basispunkte sinken."

Vollständige Digitalisierung und E-Government für Österreichs Verwaltung

Bezüglich der Verwaltungsreform verlangt der Österreichische Gemeindebund "die volle Unterstützung des Bundes bei der Umsetzung von E-Government-Projekten, bei der Einführung eines funktionierenden Gebäude- und Wohnregisters, der vollständigen Digitalisierung Österreichs und der Rationalisierung der statistischen Erhebungen und der pauschalierten Wahlkostenerstattung."

Gemeindebund und Kommunalkredit arbeiten bereits gemeinsam an einem Internetportal für Gemeinden, um möglichst rasch österreichweit E-Government Lösungen anbieten zu können. Basierend auf einer der Donau-Universität Krems diesbezüglich durchgeführte Studie soll "kommunalnet.at" Mitte 2003 in Betrieb gehen und länderübergreifende Dienste im Bereich E-Government anbieten. Zusätzlich werden dann neben einer Verlinkung zu allen Gemeinden Österreichs sämtliche Informationen für und über alle Gemeinden tagesaktuell zur Verfügung stehen.

Ein konzertiertes Maßnahmenpaket zur Situationsverbesserung und Stärkung des ländlichen Raums wird als eine weitere zentrale Forderung des Österreichischen Gemeindebundes zudem an die Bundesregierung getragen.

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