Wiener Gemeinderat (7)

Wien (OTS) - GR Dr. Johannes Hahn (ÖVP) kritisierte vor allem,
dass im Wirtschaftsplan des KAV keine Verlagerung vom stationären auf
den ambulanten Bereich vorgesehen sei. Er meinte auch, dass es
schwierig sei, qualifiziertes Personal zu bekommen und somit eine
Ausschreibung von neuen Posten nicht genug wäre. Die Kampagne "Meine
Gesundheit ist in besten Händen" empfand er als Drohung, da es in der
Herzchirurgie eine Wartezeit bis zu 6 Wochen gebe.

GR Mag. Helmut Kowarik (FPÖ) merkte an, dass der Wirtschaftsplan
des KAV sehr wenig transparent sei. Außerdem zeige er, dass das
Gesundheitswesen in Wien in einigen Jahren nicht mehr finanziert
werden könne. Eine Sparmaßnahme wäre die Finanzierung des
Gesundheitswesens aus einer Hand, die aber in Wien nicht einmal zur
Diskussion stünde. Der derzeitige Wirtschaftsplan stünde auf sehr
dünnen Beinen, da einige Krankenhäuser noch in dem Plan aufschienen,
obwohl ihre Schließung bereits kolportiert würde. Zudem forderte er
ein Pflegeheimgesetz und mehr Personal für die Pflegeheime.

GR Ursula Lettner (SPÖ) bemerkte zu der Warteliste für
Herzpatienten, dass eine Operation bei entsprechender Dringlichkeit
sehr wohl in weniger als 24 Stunden möglich sei. In Wien würden
außerdem nicht nur Wiener Patienten sondern auch Patienten aus ganz
Ostösterreich behandelt.

Im besonders sensiblen Geriatriebereich gebe es in Wien genügend
Plätze und auch eine Ausbildungsförderung. Das bewirke, dass die
Geriatriezentren gute und wertvolle Arbeit leisteten.

GR DI Martin Margulies (G) bezeichnete das Wiener
Gesundheitssystem als Winkelverwaltung auf hohem Niveau. Allerdings
meinte er, dass das Niveau in den kommenden Jahren sinken werde, da
bereits jetzt keine Planposten mehr besetzt würden und die Wartezeit
in den Ambulanzen und die Fristen für Operationen stiegen. Er
forderte eine österreichweite Koordination im Gesundheitsbereich.

GR Ingrid Lakatha (ÖVP) kritisierte, dass es bei der Vernetzung
der Spitäler keine Fortschritte gebe, obwohl gerade in diesem Bereich
Kosten eingespart werden könnten. Sie meinte, dass das
Gesundheitssystem zwar gut, aber verbesserungswürdig wäre. Außerdem
bemerkte sie, dass das Pflegegeld nicht die Belastung für die
pflegenden Personen ausgleichen könne. Das Pflegepersonal müsse
höhere soziale Anerkennung erfahren, wenn mehr Menschen für den
Pflegeberuf gewonnen werden sollten.

GR Kurt Wagner (SPÖ) meinte, dass es nicht realistisch wäre,
eine drogenfreie Gesellschaft zu fordern - zu Drogen zählten
schließlich auch Alkohol, Tabak und Arbeit. Der Fonds "Soziales Wien"
habe sich immerhin zu einem Vorreiter in der Drogenpolitik gemausert.

Die Budgetverhandlungen im Gesundheitsbereich bezeichnete er als
Erfolg, da sichergestellt sei, dass die Krankenhäuser weiterarbeiten
könnten. Die Wartezeiten in den Spitälern seien zwar nicht in
Ordnung, im Vergleich zu den anderen Bundesländern aber noch immer
kürzer. Außerdem müsse man bedenken, dass österreichweit die Hälfte
aller Nierenoperationen und ein Drittel aller Herzoperationen in Wien
durchgeführt würden.

GR Komm.-Rat Gerhard Pfeiffer (ÖVP) bemerkte, dass die
Volkspartei in Zusammenarbeit mit der SPÖ seit 1990 erfolgreiche und
gute Drogenpolitik leiste. Derzeit sei aber die Gesundheitsstadträtin
seiner Meinung nach für die Drogenfreigabe, was er für unklug und
unnötig halte. Der Fonds "Soziales Wien" müsse jetzt daran gehen,
Maßnahmen und Pläne für die Suchtgiftprävention und Repression zu
erarbeiten und einen jährlichen Bericht vorlegen. (Forts.) spr/sp

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