Wirtschaftskammer mit Reformauftrag an künftige Bundesregierung

Wien (PWK856) - Mit einem klaren Auftrag für weitere Reformen
wandten sich heute, Mittwoch, der Präsident des Freien
Wirtschaftsverbandes und Vizepräsident der Wirtschaftskammer
Österreich, René Alfons Haiden, und der für Finanzen zuständige
WKÖ-Vizepräsident Richard Schenz im Rahmen der Pressekonferenz vor
dem morgigen Wirtschaftsparlament an die Öffentlichkeit. Um den
Wirtschaftsstandort Österreich zu stärken, sei der erste Punkt eine
Senkung der Lohnnebenkosten. So habe sich gezeigt, dass die
ausländischen Investitionen mit 640 Mio Euro einen Tiefststand seit
vielen Jahren erreicht hätten. "Auf diesem Thema muss die WKÖ drauf
bleiben, weil eine Lohnnebenkostensenkung wesentlich für die
Wirtschaft ist", unterstrichen Schenz und Haiden. Auch im Hinblick
auf die Abgabenquote müsse die Politik tätig werden, da Österreich
rund drei bis vier Prozent über dem europäischen Schnitt liege. Eine
Angleichung der Abgabenniveaus würde rund sieben Mrd. Euro bringen,
so Haiden.

Als zentralen Aspekt der kommenden Monate und Jahre nannte Haiden die
Mitwirkung an der EU-Erweiterung, die ein "Schlüssel für Wachstum"
sei. In diesem Zusammenhang strich der WKÖ-Vizepräsident den hohen
Anteil österreichischer Exporte in die mittel- und osteuropäischen
Länder hervor, der im ersten Halbjahr 2002 um 8,8 Prozent gewachsen
sei, während im Durchschnitt die Exporte Europas gefallen seien. Ein
Prozent Exportwachstum bedeute etwa ein halbes Prozent plus beim BIP.
Der Export sei daher "wertvoll" für Österreich. Sorge äußerte Haiden
in Richtung Basel II, wo er noch einige Haken orte, die entfernt
werden müssten.

Priorität habe darüber hinaus, so Schenz, die Sicherung der
Finanzierung des Sozialversicherungssystems und der Altersvorsorge.
Das im Rahmen der Abfertigung neu geschaffene Altersvorsorgeprodukt
als dritte Säule "mit Kapitalgarantie", wie Schenz betonte, werde ein
wesentlicher Baustein in der Zukunftssicherung sein. Die Pensionen
würden jedenfalls nicht auf den Kapitalmarkt geworfen, versicherte
der WKÖ-Vize in seiner Funktion als Kapitalmarktbeauftragter der
Bundesregierung. Eine entsprechende Belebung des Kapitalmarktes
bedürfe aber auch ordentlicher Produkte. Diesbezüglich werde es daher
noch Gespräche mit den Banken und dem Finanzministerium geben.
Zeichenbar werde das neue Produkt ab dem 1.1.2003 sein.

Im Hinblick auf den weiteren Ausbau der Infrastruktur deponierte
Schenz die Forderung nach einer beschleunigten Umsetzung der im
Generalverkehrsplan vorgesehenen Projekte. Finanziert werden sollten
die Wünsche von Industrie und Wirtschaft durch eine
Bundesstaatsreform, die 20 Prozent an Einsparungen bringen solle
sowie durch eine Forcierung von Public-Private-Partnership-Modellen
beim Ausbau der Infrastruktur. "Damit bekommen wir Spielraum für jede
Forderung", so Schenz. Die Einführung des Road Pricing müsse
jedenfalls mit einer Entlastung der anderen fahrzeugabhängigen
Steuern einhergehen. Schenz erneuerte aber auch die Forderung nach
einem Regulator, der für mehr Wettbewerb auf der Schiene sorge.

In Bezug auf die Reform der Wirtschaftskammer Österreich und das
Budget stellte Schenz klar, dass sich die WKÖ voll im Plan befinde.
Auch in diesem Jahr werde das negative Ergebnis um die Hälfte
reduziert werden. Der Budgetvoranschlag weise derzeit Einnahmen von
157 Mio Euro aus. Aufwendungen von rund 8,1 Mio Euro werden im
Geschäftsjahr 2003 aus den dafür gebildeten Rücklagen finanziert. Der
gegenüber 2002 halbierte Bilanzverlust in der Höhe von 3,9 Mio Euro
wird aus der Gebarungsreserve gedeckt. Für 2004 werde eine weitere
Halbierung der Abgänge erwartet, sodass 2005 ein ausgeglichenes
Budget vorliegen werde.

Der Personalstand werde sich entsprechend der Vorgaben weiter
reduzieren. Ende 2002 werde die WKÖ 216 Posten abgebaut haben, 2004
werde man das angepeilte Minus von 400 erreicht haben. Der
Personalstand werde sich damit von 1319 (2001) auf etwas über 900
Köpfe reduziert haben, stellte der Generalsekretär der WKÖ, Christian
Domany, klar. Im Rahmen der WKÖ-Reform, so Domany, hätten sich einige
zusätzliche Erfolge eingestellt. So werden die in den vergangenen
Monaten installierten Kompetenz-Zentren "Betrieb und Umwelt", "Arbeit
und Soziales" und "Außenwirtschaft" von den Betrieben sehr gut
angenommen. Ein weiteres, nämlich "Steuern und Abgaben" sei bereits
beschlossen. "Die Reform wird 2005 verdaut sein", schloss Schenz,
"obwohl die Wirtschaftskammer Österreich durch eine schlagartige
Senkung der Mitgliedsbeiträge um 30 Prozent ihren Mitgliedern seit
2000 jährlich rund 69 Mio Euro oder fast eine Mrd Schilling an
Beitragszahlungen erspart hat". (us)

Rückfragehinweis: Wirtschaftskammer Österreich
Ulrike Sporer
Tel.: 01/50105/4161

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