KUKACKA: EINSICHT BEI FRAIS - FOLGT FUHRMANN-VORSCHLAG BEZÜGLICH ERSTWÄHLER BEI NATIONALRATSWAHLEN

Für 18jährige Erstwähler soll Wahltermin zum Stichtag werden

Wien, 27. November 2002 (ÖVP-PK) Einsicht ortet ÖVP-Abg. Mag.
Helmut Kukacka bei SPÖ-Landtagsklubobmann Dr. Karl Frais: "Mit seinem
Vorschlag, dass in Zukunft der Stichtag für die Vollendung des 18.
Lebensjahres als Voraussetzung für das aktive Wahlrecht vom 1. Jänner
des Wahljahres auf den Wahltermin verschoben werden soll, folgt er
JVP-Obfrau Sylvia Fuhrmann, die eine solche Maßnahme bereits
gefordert hat." Diese Maßnahme sollte selbstverständlich auch für
kommende Nationalratswahlen gelten und er werde sich deshalb auch in
seinem Parlamentsklub dafür einsetzen, dass es zu einer
entsprechenden Änderung der Nationalratswahlordnung komme, kündigte
Kukacka an. ****

Die derzeitige Regelung sei insbesondere bei allen Jungwählern
problematisch, die in der zweiten Jahreshälfte das 18. Lebensjahr
vollendet haben, weil dies bei Herbstwahlen zum Ausschluss
zahlreicher Jungwähler vom Wahlrecht führe, die am Wahltag das
vorgeschriebene Wahlalter von 18 Jahren längst überschritten haben.
Dies sei leider auch bei der letzten Nationalratswahl vom 24.
November der Fall gewesen, betonte Kukacka. Diese problematische
Stichtagsregelung sollte deshalb beseitigt werden, damit es zu keiner
unzulässigen Diskriminierung mancher Jungwähler komme. Er begrüße
jedenfalls diesen Vorschlag und trete dafür ein, dass er generell bei
allen Wahlen entsprechend umgesetzt werde.

Eine generelle Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre halte er
aber aus demokratiepolitischen Gründen weder für notwendig, noch
werde sie - wie alle Umfragen bisher gezeigt haben - von den unter
18jährigen Jugendlichen tatsächlich gewünscht, schloss Kukacka.
(Schluss)

Rückfragehinweis: Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel. 01/40110/4432
http://www.parlament.gv.at/v-klub/default.htm

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