Bundesarbeitskammer (3): Forderungen der Hauptversammlung an die neue Bundesregierung

Wrtschafts- und sozialpolitische Neuausrichtung dringend geboten

Graz (AK) - In einem Leitantrag hat heute die 131.
Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer ihre Forderungen an die neue Bundesregierung beschlossen. Alle wichtigen Indikatoren zeigen, dass sich in den vergangenen zweieinhalb Jahren die wirtschaftliche und soziale Lage verschlechtert hat. Dringend geboten ist in dieser Situation eine wirtschafts- und sozialpolitische Neuausrichtung, die sich wieder an den Zielen Beschäftigung, Wachstum und soziale Sicherheit orientiert. Die Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer fordert ein Programm zur Stützung und Belebung der Konjunktur durch Entlastung der Masseneinkommen sowie eine Infrastruktur- und Arbeitsmarktoffensive.****

+ Mit fast 7 Prozent wird Österreich heuer die höchste Arbeitslosenrate seit 1998 und mit 256.000 Personen die höchste Zahl an Arbeitssuchenden seit 1945 haben.
+ Beim Wirtschaftswachstum, welches in den neunziger Jahren besser war als im europäischen Durchschnitt, ist Österreich zuletzt an die vorletzte Stelle der EU zurückgefallen.
+ Bei der Entwicklung der Einkommen der Arbeitnehmer, konkret dem Reallohn pro Beschäftigten netto, ist Österreich Schlusslicht in der EU geworden.
+ Die unteren Einkommensschichten wurden durch eine Welle von Steuer-und Gebührenerhöhungen überdurchschnittlich belastet.

Angesichts dieser gravierenden Verschlechterungen fordert die Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer dringend Maßnahmen zur Bekämpfung der steigenden Arbeitslosigkeit und für mehr Beschäftigung, zur Entlastung der Masseneinkommen und mehr Mittel für Investitionen in die Zukunft.

Sofortmaßnahmen dringend erforderlich
+ Eine sofortige Steuerreform muss die Einkommen der Arbeitnehmer insbesondere der unteren und mittleren Einkommensschichten entlasten. + Eine Infrastrukturoffensive, welche alle baureifen Projekte zum Ausbau des Schienennetzes und im Straßenbaubereich kurzfristig umsetzt.
+ Im Bereich der Arbeitsmarktpolitik muss das Recht auf Ausbildung für Jugendliche sowie das Recht auf Qualifikation und Weiterbildung bei Verlust des Arbeitsplatzes gewährleistet und Wiedereinstiegshilfen angeboten werden.
+ Die Ambulanzgebühr, die Besteuerung der Unfallrenten sowie die Studiengebühr sind sofort zurückzunehmen.

Herausforderungen der Zukunft angehen
Der Sozialstaat und mit ihm die gesamte Gesellschaft steht schon heute und viel mehr noch in den kommenden Jahren vor zentralen Herausforderungen. Die Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer fordert die neue Regierung auf, diese Herausforderungen aktiv anzugehen.

Zum Einen befindet sich die Arbeitswelt in einem Umbruch, der immer mehr zu Lasten der Arbeitnehmer geht. Notwendig ist eine moderne Gestaltung der Arbeitswelt, in der die Arbeitnehmer - ihre Interessen bei der Verbindung des Arbeitslebens mit ihren anderen Lebenssituationen, ihre Arbeitsbedingungen, ihre soziale Sicherheit -im Zentrum politischer Anstrengungen stehen. Nicht zuletzt deshalb, um den Sozialstaat für alle dauerhaft auf der Basis einer gesunden Wirtschaftsentwicklung zu sichern.

Zum Zweiten befindet sich die Gesellschaft in einem tiefgreifenden demografischen Wandel, der in einer rasanten Alterung der Gesellschaft zum Ausdruck kommt. In der Arbeitswelt werden ältere ArbeitnehmerInnen den Großteil der Beschäftigten ausmachen. In der Gesundheitsversorgung und in der Altersvorsorge werden Leistungen in hoher Qualität mehr denn je gebraucht werden. Vorkehrungen und Vorbereitungen strukturell wie finanziell auf diese Situation sind längst überfällig.

Der Schlüssel für die Bewältigung der Herausforderungen liegt für die Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer in einer Erhöhung der Erwerbsbeteiligung. Diese kann über qualitätsvolle, sozial abgesicherte Arbeitsplätze jene Finanzierungsquellen gewährleisten, die für die Sicherung der Pensionen und die erforderliche Ausstattung des Gesundheitswesens notwendig sind.

(Forts)

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