DER STANDARD-Bericht: Busek: "Schwarz-Rot garantiert die Wiederkehr von Blau" - Erscheinungstag 27.11.2002

Ex-ÖVP-Chef für Schwarz-Grün

Wien (OTS) - Bundeskanzler Wolfgang Schüssel wurde am Dienstag offiziell von Bundespräsident Thomas Klestil mit der Regierungsbildung beauftragt. Klestil gab Schüssel zwar keine ausdrückliche Koalitionspräferenz vor, sprach sich aber für eine "möglichst stabile Regierung mit einer möglichst breiten Mehrheit im Parlament" aus. Die breiteste Mehrheit hätten VP und SP.

Für eine andere, weniger breite Mehrheit, nämlich Schwarz-Grün, plädiert indes Schüssels Vorgänger als ÖVP- Obmann: Erhard Busek, EU-Erweiterungsbeauftragter der VP-FP-Regierung und einer der bevorzugten Reibebäume der FPÖ, spricht als erster prominenter VP-Politiker nicht nur von einer rhetorischen oder intellektuellen Spielart, sondern nennt eine Regierung aus ÖVP und Grünen seine "erste Präferenz".

"Und zwar aus mehreren Gründen", präzisiert Busek im Standard-Gespräch: "Eine gewisse strategische Überlegung für die Zukunft darf schon sein. Wer heute Schwarz-Rot macht, garantiert die Wiederkehr von Blau." Zur Tatsache, dass die Grünen definitiv in Opposition bleiben wollen, meint Busek: "Ich halte solche Feststellungen immer für schlecht. Den Fehler hat meine Partei mit der Ankündigung, als Dritter in Opposition zu gehen, auch schon gemacht. Das Land muss regiert werden. Wenn jetzt alle sagen, sie gehen lieber in Opposition - was soll das?"

Die SPÖ will Busek nicht unbedingt aus der selbst gewählten Oppositionsecke herausholen, es sei denn, mit den Grünen klappe es nicht. Allerdings: "Wenn ich an das SP-Forderungspaket von Unfallrentenbesteuerung über Abfangjäger und Studiengebühren denke, ist es für die ÖVP schwierig, diesen Preis zu bezahlen." Eine VP-SP-Neuauflage hätte, so Busek, "dann einen Sinn, wenn das Klima aufbereitet wäre für strukturelle Reformen - Arbeitsmarkt, Gesundheit, Soziales, Steuergesetzgebung. Aber das alles hat es im Wahlkampf nicht gegeben". Und "nur dass Häupl und Pröll einander liebevoll anschauen, ist noch nicht tragfähig".

Wieder mit der FPÖ regieren zu wollen, traut Busek seiner Partei kaum zu: "Sie wissen ja nicht, mit wem sie es machen. Die FPÖ ist ja ein Wetterhaus, einer verschwindet, einer kommt heraus, dann kommt der andere wieder. Mit einem Wetterhaus können sie keine Koalition machen."

Der einflussreiche oberösterreichische Landeshauptmann Josef Pühringer, deklarierter Kritiker der Regierungszusammenarbeit mit der FPÖ und mit Sympathie für eine große Koalition, meint: "Schwarz-Grün ist auf jeden Fall besser als Rot-Grün." Überschneidungen gebe es bei der ökosozialen Marktwirtschaft, schwierig wäre eine gemeinsame Drogenpolitik. Appell Richtung SPÖ: "Es darf sich niemand verweigern."

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