DER STANDARD-Kommentar: "Es geht auch allein" (von Eric Frey) - Erscheinungstag 27.11.2002

Eine Minderheitsregierung wäre besser als jede Koalition und nicht unbedingt instabil

Wien (OTS) - Wahlsieger Wolfgang Schüssel hat ein mehrfaches Koalitionsdilemma: Die möglichen Optionen versprechen weder Aufbruchstimmung noch Stabilität.

Für die SPÖ wäre in einer schwarz-roten Koalition der Part des Juniorpartners unter dem ungeliebten VP-Chef nicht nur eine Qual, sondern auch eine Garantie für weitere Wahlniederlagen, wie es die ÖVP selbst jahrelang vorexerziert hat. Aber auch Schüssel müsste dann trotz seines Wahlsieges viel größere inhaltliche Abstriche machen, als er es in den letzten drei Jahren gewohnt war. Und die große Koalition würde automatisch in ihre Fehler von früher verfallen: Sie wäre dazu verdammt, gleichzeitig zu packeln und zu streiten. Beide Parteien würden so vor allem Jörg Haider eine Chance bieten, wieder zur alten Oppositionsform aufzulaufen.

Die FPÖ hält sich die Neuauflage von Schwarz-Blau zwar offen, aber Haider dürfte wenig Lust auf eine Wiederholung der für ihn desaströsen Regierungsbeteiligung verspüren. Schüssel wiederum würde sich dabei in Haiders Geiselhaft begeben: Wenn dieser die Koalition sprengt, wird der Kanzler den Wählern nur schwer erklären können, warum er zum zweiten Mal eine Koalition mit einem politischen Amokläufer eingeht.

Das Tor zu Schwarz-Grün, die einzig wirklich interessante Koalitionsvariante, haben die Grünen zugeschlagen.

Doch regiert werden muss das Land, und notfalls von der ÖVP allein. Eine Minderheitsregierung gilt in Österreich als Garantie für Instabilität und baldigen Neuwahlen. Das Beispiel der skandinavischen Länder, wo Minderheitsregierungen die Norm sind, stellt dieses Dogma in Frage. Die Kurzlebigkeit von Österrreichs einziger Minderheitsregierung sagt wenig aus: Bruno Kreisky ging 1971 in Neuwahlen, weil er zurecht auf eine absolute Mehrheit hoffte. Von dieser ist Schüssel noch weit entfernt.

Der Kanzler hält dank des Wahlausganges dafür eine Trumpfkarte wie niemand anderer zuvor: drei potenzielle Mehrheitsbeschaffer im nächsten Parlament. Er könnte etwa das Budget mit der FPÖ beschließen, eine Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten mit den Grünen und eine Bundesstaatsreform mit der SPÖ. Natürlich müsste die ÖVP hier stets Kompromisse eingehen, doch das gilt für jede Koalition. Aber anders als in der Koalition könnte sie sich von Fall zu Fall den besten Partner aussuchen und im Ernstfall die Opposition gegeneinander ausspielen. Das erfordert taktisches Geschick und starke Nerven - von beidem hat Schüssel bekanntlich genug.

Für die anderen Parteien ist die Duldung einer Minderheitsregierung ein zweischneidiges Schwert: Sie erhalten keine Posten, wenig Einfluss und müssen dennoch bestimmte Bereiche der Regierungspolitik mittragen. Aber es gibt auch Vorteile: Die Parteien können in den Verhandlungen populäre Zugeständnisse herausschlagen und dennoch die Freiheit behalten, die Regierung weiter zu kritisieren. Auch unter Schwarz-Blau hat die SPÖ zahlreiche Gesetze mitbeschlossen, ohne ihre Oppositionsrolle abzugeben.

Eine Minderheitsregierung ist daher nicht von vornherein instabil. Für ihren Sturz müssten SPÖ, FPÖ und Grüne gemeinsam handeln - was möglich, aber wenig wahrscheinlich ist. Denn dann könnte Schüssel vor die Wähler treten und zurecht argumentieren, dass er als einziger zum Regieren bereit und fähig ist. Die "kleine, bequeme absolute Mehrheit", von der Schüssel bereits im Wahlkampf 1999 träumte, wäre dann tatsächlich in Reichweite.

Eine Minderheitsregierung wäre ein Bruch mit politischen Traditionen. Aber sie wäre vor allem eine Abkehr von einer ausgelaugten Koalitionskultur, hin zu einem lebendigen Parlamentarismus - verbunden mit einer Aufwertung der Sozialpartnerschaft. Und sollte sie sich nicht bewähren, können ÖVP und SPÖ immer noch gemeinsam das Wahlrecht so ändern, dass 42 Prozent Stimmenanteil in Zukunft für eine absolute Mandatsmehrheit reichen.

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