"Vorarlberger Nachrichten" Kommentar: "Mut zur Wende" (von Kurt Horwitz)

Ausgabe vom 27.11.2002

Wien (OTS) - Es darf gelacht werden: Ausgerechnet die FPÖ, die am Sonntag eine vernichtende Abfuhr erhalten hat, sieht sich im Besitz des Wählerauftrags für die Fortsetzung der Regierungsarbeit. Richtig daran ist nur, dass das Gedankengut einer Mitte-Rechts-Regierung -Verzicht aufs Schuldenmachen, Selbstbehalte im Gesundheitswesen und beim Studium, Eigenbeitrag zur Pensionsvorsorge - derzeit mehr Zustimmung findet als jenes einer Mitte-Links-Koalition.

Eine Zusammenarbeit von ÖVP und FPÖ wäre daher zwar die logische Folge des Wahlergebnisses. Die FPÖ grenzt sich aber leider von Tag zu Tag mehr aus. Auch wenn man Jörg Haider nicht mehr Ernst nimmt, fehlt der blauen Chaostruppe derzeit jede Verlässlichkeit.

Nicht nur Bundespräsident Klestil wünscht sich deshalb eine große Koalition. Die Sozialdemokraten haben jetzt die Wahl: Als Juniorpartner in die Regierung gehen, den VP-Kurs in entscheidenden Punkten mittragen oder riskieren, dass Schüssel mit oder ohne FPÖ eine instabile Regierung bildet und die Wähler bald noch einmal zur Urne gerufen werden.

Bruno Kreisky, den SP-Chef Gusenbauer gern als politisches Vorbild zitiert, hat das einst riskiert. Er ist nach wenigen Monaten bei Neuwahlen mit der absoluten Mehrheit belohnt worden. Wolfgang Schüssel steht ihm hinsichtlich politischer Taktik und Risikobereitschaft kaum nach. Vom belächelten Dritten zum Kanzler einer VP-Alleinregierung - mehr "Wende" wäre tatsächlich nicht denkbar. Besser als neuerliches Herumwursteln mit faulen Kompromissen oder die rückwirkende Absicherung von schlampigen Verordnungen mittels Verfassungsgesetzen wie in der letzten rot-schwarzen Koalition wäre es allemal.

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