DER STANDARD-Kommentar: "Alle reden von Jörg Haider . . . Aber Wolfgang Schüssel wird eine Regierung aufstellen - nach seinen Vorstellungen" (von Michael Völker) - Erscheinungstag 26.11.2002

Wien (OTS) - Wolfgang Schüssel könnte es sich aussuchen. Kann er derzeit aber nicht. Nur die FPÖ wäre für eine Koalition offen, aber selbst das ist nicht sicher - es hängt von Jörg Haider ab. Der gibt erst einmal vor, den Weg frei zu machen, indem er sich selbst aus dem Spiel nimmt. Er will als Kärntner Landeshauptmann zurücktreten. Was von dieser Ankündigung zu halten ist, wird man erst in den nächsten Tagen, vielleicht auch erst Monaten wissen. Glauben kann man ihm nicht, zu oft war er schon weg und dann wieder da. Und wieder weg. Was Haider aber jedenfalls gelungen ist: Wahlsieger Schüssel ist zwar der Held der Stunde, der Kärntner (Noch-)Landeshauptmann hat die Themenführerschaft aber wieder an sich gerissen.

SPÖ und Grüne betreiben erst einmal Verweigerungspolitik. Und unterstützen damit möglicherweise die Taktik Haiders, den Bundeskanzler auflaufen zu lassen. Gespräche ja, weil sich das so gehört, Regierungsbeteiligung nein. Da schwingt viel Trotz mit. Sowohl SPÖ als auch Grüne haben ihre Wahlziele nicht erreicht. Beide konnten zwar Stimmenzugewinne verbuchen, sind aber dennoch gescheitert. Es ist ihnen nicht gelungen, die schwarz-blaue Mehrheit zu brechen. Die SPÖ ist Zweiter geworden. Die Grünen sind Vierte geblieben. Beide Parteien sehen ihre Rolle in der Opposition.

Da hat die Oppositionsansage zwar eine gewisse Logik, die Totalverweigerung ist aber unklug und nur mit der persönlichen Gekränktheit der Parteichefs zu erklären. Die Wehleidigkeit, mit der Alexander Van der Bellen über das Wahlergebnis jammert und die Schuld bei den anderen, nicht aber bei sich selbst oder seinem Team sucht, ist bezeichnend. Schuld ist nur die böse ÖVP, die im Wahlkampf mit Untergriffen arbeitete und so zum Wahlsieger wurde. Das ist eben Politik, Herr Professor. Wer das nicht begreift und nicht in der Lage ist, darauf zu reagieren, muss sich die Frage gefallen lassen, ob er tatsächlich der Richtige an der Spitze der Partei ist.

Unter diesen Voraussetzungen sollten die Grünen tatsächlich in der Opposition bleiben. Auch wenn das vielen bürgerlichen Liberalen leid tut, die eine schwarz-grüne Koalition für ein interessantes und spannendes Experiment hielten. Mindestens so spannend wie Schwarz-Blau und jedenfalls interessanter.

Die Grünen könnten Regierungserfahrung sammeln und die Politik entscheidend mitbestimmen: Wenn sie etwa ein funktionsfähiges Umweltressort, ein vollwertiges Bildungsministerium und ein Frauenstaatssekretariat mit echten Befugnissen bekämen. Aber die Grünen reden sich die ÖVP und ihre 42,3 Prozent lieber ganz schlecht und machen diese Türe beleidigt zu.

Bei der SPÖ ist die Oppositionsansage noch nicht endgültig. Parteichef Alfred Gusenbauer wurde am Montag zwar vom Präsidium bestätigt, muss sich nach dem Wahlsonntag aber nachsagen lassen, dass er Wolfgang Schüssel nicht paroli bieten konnte. Die Obmanndebatte wird also nicht lange auf sich warten lassen. Und mit dem Wiener Bürgermeister Michael Häupl hat Gusenbauer einen für ihn nicht berechenbaren Freund in den eigenen Reihen, der am Montag auch gleich bei Bundespräsident Thomas Klestil war. Worüber die beiden wohl geredet haben?

Häupl hatte sich zuletzt zwar für Rot-Grün stark gemacht, gilt aber als Verfechter einer großen Koalition - im Bunde mit Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll, Innenminister Ernst Strasser und, ja auch, Bundespräsident Klestil. Vielleicht sollte man bei dieser Auflistung auch einen gewissen Hans Dichand, seines Zeichens Herausgeber der Kronen Zeitung nicht vergessen.

So wie man Jörg Haider nicht totsagen sollte, hat auch die schwarz-rote Koalition durchaus noch Chancen auf Realisierung. Eine Minderheitsregierung will in der ÖVP niemand, Bundeskanzler Schüssel am wenigsten. So werden er und seine Freunde alles versuchen, auch bei der SPÖ die Bereitschaft zur Zusammenarbeit herbeizuführen. Gerne auch ohne Alfred Gusenbauer.

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