Schwarzböck: Bauern wählten Stabilität und Verlässlichkeit

Nationalratswahl brachte höchste Zustimmung zur Politik für Bauern und ländlichen Raum

Wien (AIZ) - "Wie die Wählerstromanalysen klar belegen, gaben die österreichischen Bauern bei dieser Nationalratswahl ein eindeutiges Votum für Stabilität und Verlässlichkeit ab. Angesichts der großen Herausforderungen, die auf die Landwirtschaft in den kommenden Jahren zukommen werden, wie die Erweiterung der EU, die laufende WTO-Runde mit abermaligen Liberalisierungsschritten oder die angekündigte Reform der EU-Agrarpolitik, gaben Österreichs Bauern der Erfahrung statt dem Risiko ihre Stimme", erläuterte der Vorsitzende der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammer, Rudolf Schwarzböck, erste Analysen des Wählerverhaltens.

Die beiden Wissenschafter und Wahlforscher Fritz Plasser und Peter Ulram haben in 2.200 Interviews, die sie nach der Wahl mit Menschen geführt haben, die eben die Wahlzelle verlassen haben, ermittelt, dass diesmal 95% der Bauern die Partei des Bundeskanzlers gewählt haben (1999: 87%). "Diese außerordentlich hohe Zustimmung der Bauern zur Politik der Bundesregierung und speziell des Landwirtschaftsministers gibt dem längstdienenden Landwirtschaftsminister der EU, nämlich Wilhelm Molterer, jene Rückendeckung, die er braucht, um Österreichs Anliegen erfolgreich auf internationaler Ebene zu vertreten", so Schwarzböck. "Sowohl bei den Schlussverhandlungen um die EU-Erweiterung als auch bei den WTO-Verhandlungen brauchen wir erfahrene Kräfte, die bereits bewiesen haben, dass sie für Österreichs Bauern erfolgreich kämpfen können", so der Präsident.

Bauern-Forderungen an Verhandler

Vor den nun beginnenden Koalitionsverhandlungen hat die bäuerliche Interessenvertretung ihren Forderungskatalog deponiert. Schwarzböck erläuterte die Punkte im Einzelnen: "Im Zusammenhang mit der EU-Erweiterung erwarten wir eine rasche Entlastung der Betriebe durch den Abbau kostentreibender Bürokratie, durch EU-weit konkurrenzfähige Preise für Betriebsmittel und durch zusätzliche Förderungen für Grenzgebiete. Das verhindert Wettbewerbsverzerrungen zu Ungunsten der bäuerlichen Betriebe."

Weiters verlangte Schwarzböck für die Dauer der nächsten Legislaturperiode ein Drei-Milliarden-Euro-Finanzpaket wie beim EU-Beitritt, das die Leistungsabgeltungen absichert. Außerdem fordert die Bauernvertretung EU-weit einheitliche Regelungen bei den unterschiedlichen Standards für Umwelt, Tierschutz und Nahrungsmittelsicherheit. Schließlich verlangt sie als weiteren Schritt zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der bäuerlichen Unternehmen die Neugestaltung der Investitionsförderung im Sinne der wirtschaftenden Betriebe.
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