"Tiroler Tageszeitung" - Kommentar: "Schüssels Triumph" (Von Claus Reitan)

Ausgabe vom 25. November 2002

Innsbruck (OTS) - Die Nationalratswahl 2002 wird als politisches Erdbeben in die Geschichte eingehen. Noch niemals hat eine Partei derart gesiegt wie die ÖVP unter Führung von Wolfgang Schüssel. Niemand erwartete, dass die Sozialdemokraten unter Alfred Gusenbauer dermaßen deklassiert und deutlich auf Platz zwei verwiesen werden. Kaum einer hat mit dem totalen Absturz der Freiheitlichen gerechnet. Und ebenfalls niemand vermutete, dass die Grünen nur in homöopathischer Dosis dazugewinnen. Das Wählervotum der Nationalratswahl 2002 hat die politische Landschaft völlig neu geordnet.

Das außerordentlich klare Votum ist eines für den Schüssel-Kurs und dessen Markierungen: Sparen, Reformieren, den Wirtschafts-Standort ebenso sichern wie den Sozialstaat, die europäische Einigung und damit Erweiterung der Europäischen Union vorantreiben. Dafür stand und steht Schüssel. Dafür hat er ein deutliches Mandat erhalten. Das Wahlergebnis ist zugleich eine Lektion für die ÖVP als Partei, die es mühsam gelernt hat, einen Parteiobmann zu stützen statt zu stürzen. Einsatz und Disziplin der Funktionäre und Mitarbeiter haben sich gelohnt.

Ein großer Verlierer ist Jörg Haider, dessen FPÖ zertrümmert wurde. Ihr Absturz in der Wählergunst ist eine Absage an radikale Parolen, an Hetze, an Isolationismus und Veto-Politik. Erstmals gelang es Haider und der FPÖ nicht, in einer Wahlbewegung den Nerv der Bevölkerung zu treffen. Die Wähler denken in politischen Angelegenheiten weiter als die von Kärnten aus ferngesteuerten Formulierer von Knittelfeld.

Die SPÖ als Partei und Gusenbauer als Person sind mit dem Anspruch auf das Kanzleramt gescheitert. Die personelle Erneuerung durch quereinsteigende Kandidaten blieb unglaubwürdig, das Programm das alte.

Noch bedenklicher ist das Wahlergebnis für die Grünen, denn Umweltschutz ist kaum mehr ihr alleiniges Thema und ein anderes, bei dem sie die Besten wären, haben sie nicht.

So hat die Wahl einen Gewinner, die ÖVP, und trotz der Stimmengewinne bei SPÖ und Grünen drei Verlierer, nämlich die anderen Parlamentsparteien. Da stellt sich die Frage, was die ÖVP mit ihrem Sieg nun macht.

Für jeden der drei Verlierer ist jeweils jene Bedingung eingetreten, unter der man in Opposition gehen wollte. Die SPÖ als zweite, die FP unter 15 Prozent Stimmenanteil und die Grünen, wenn sich ihr Stimmenanteil nicht deutlich erhöht, gar verdoppelt. Schüssel, ganz und gar frei von jedem Hauch des Triumphalismus, will mit jeder anderen der drei Parlamentsparteien sprechen. An Schüssels Wählerauftrag zur Regierungsbildung, einen anderen gibt es übrigens nicht, besteht kein Zweifel. Vorerst ist jede der drei möglichen Oppositionsparteien gut beraten, sich den Gesprächen und der Bereitschaft zur Verantwortung nicht zu entziehen.

Genau deswegen ist nun Schüssel neuerlich besonders gefordert. Das Wählervotum lässt sich auch als Absage an langwierige Verhandlungen über Koalitionen verstehen. Für Schwarz-Blau besteht Mandatsmehrheit im Nationalrat, die rot-grüne Variante gilt als unerwünscht. Noch ist allerdings unklar, wer eigentlich Blau, sprich die Freiheitlichen repräsentiert. Es ist möglich, dass eine total neu geordnete Wählerschaft die bestehende Koalition hervorbringt.

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