Gusenbauer: Platz für die SPÖ ergibt sich in der Opposition

Werden genau darauf schauen, ob die ÖVP ihre Wahlversprechen umsetzt

Wien (SK) "Was wir vor der Wahl versprochen haben, gilt auch nach der Wahl. Wir sind unseren Inhalten und den Wählern auch nach der Wahl verpflichtet und wollen sie nicht verraten. Schwarz-Blau will weiter regieren, daher ergibt sich der Platz für die SPÖ in der Opposition", sagte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer Sonntag in der Diskussion der Spitzenkandidaten nach der Wahl. Das heiße nicht, dass die SPÖ keine Gespräche mit den anderen Parteien führt. Gusenbauer würdigte in dieser Diskussion den Wahlsieg der ÖVP und ihres Obmannes Wolfgang Schüssel, betonte aber, dass die SPÖ ebenfalls dazugewonnen hat und nun eine gestärkte Oppositionspartei sei. Die Zugewinne seien aber nicht im ausreichenden Ausmaß erfolgt. ****

Die ÖVP habe im Wahlkampf ein breites Angebot gelegt und "wir werden die ÖVP beim Wort nehmen". Die ÖVP habe 100.000 zusätzliche Arbeitsplätze versprochen, Steuersenkungen bis 2005, wodurch jedem Bürger 1.000 Euro im Jahr mehr überbleiben sollen, Recht auf Teilzeitarbeit für Frauen und 1.000 Euro Mindestlohn. "Sie haben einiges versprochen und nach der Wahl geht es darum, dass es umgesetzt wird. Wir werden genau darauf schauen, ob das tatsächlich alles Realität wird", sagte Gusenbauer in Richtung Schüssel.

"Ich glaube, dass sich in der SPÖ viele freuen, dass wir stärker geworden sind. Es gibt eine große Enttäuschung, dass wir nicht mehr erster sind und wir verknüpfen damit, dass wir unsere Anliegen in Regierungsverantwortung nicht umsetzen können", unterstrich Gusenbauer. Der SPÖ-Vorsitzende wies darauf hin, dass 1,7 Millionen Menschen die SPÖ gewählt haben, das sei Ergebnis von sehr intensiver Arbeit. Der Wermutstropfen sei aber, dass die SPÖ ihr Wahlziel nicht erreicht habe. Die ÖVP habe von den starken Verlusten der FPÖ am meisten profitiert, sodass das Ergebnis sehr klar sei, und die jetzige Regierungskoalition weiter eine Mehrheit habe.

In der SPÖ werde es auf Grund des Wahlergebnisses zu keinem Richtungsstreit kommen, ist Gusenbauer überzeugt. "Die SPÖ hat schon schwierigere Zeiten erlebt und bewältigt. Ich habe den Abwärtstrend umgekehrt, es geht nach oben und ich will das weiterführen", so Gusenbauer. Es gebe den klaren Auftrag der WählerInnen, dass die ÖVP eine Regierung bilden soll. "Unser Platz wurde uns in der Opposition zugemessen. Wir sind Demokraten und akzeptieren dieses Ergebnis, sind aber für Gespräche offen", unterstrich der SPÖ-Chef. Gusenbauer geht nicht davon aus, dass der Parteivorsitz morgen im SPÖ-Präsidium Gesprächsthema sein werde. "Wir haben vier Prozent dazu gewonnen, das ist schön, es könnte aber noch schöner sein. Das ist nur möglich gewesen, weil wir Veränderungswillen gezeigt haben, weil wir eine sehr engagierte Wahlkampagne geführt haben und sich alle in der Partei angestrengt haben", so Gusenbauer.

Seit wenigen Tagen liege die Einschätzung der OECD zur Wirtschaft und die Auswirkungen auf die Beschäftigung vor. Wenn nichts geschehe, werde die Arbeitslosigkeit 2003 stark weitersteigen. Die Beschäftigungssituation sei im nächsten Jahr die Hauptherausforderung, wenn verhindert werden soll, dass die Arbeitslosigkeit weiter steigt. "Wenn wir die Verantwortung wahrnehmen wollen, müssen wir schauen, wo unser Spielraum liegt, und wo wir unseren nationalen Beitrag zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit liefern können", unterstrich der SPÖ-Vorsitzende.

Die SPÖ habe vor allem in den Gebieten stark gewonnen, wo sie traditionell stärker vertreten ist, also in den Städten und den Industriegebieten. Dort sei es der SPÖ auch stärker gelungen, ehemalige FPÖ-Wähler für sich zu gewinnen als etwa im ländlichen Raum, wo die SPÖ immer schwächer abgeschnitten habe, was auch heute der Fall gewesen sei.

Er sei vor zweieinhalb Jahren aus einer schwierigen Ausgangsposition als SPÖ-Parteichef gestartet, so Gusenbauer. Er habe einen Reformkurs gestartet, der jetzt mit großer Dynamik weitergeführt werden müsse. Bei den Jungwählern habe die SPÖ erfreuliche Zugewinne zu verzeichnen gehabt, auch das frauenpolitische Angebot sei hervorragend gewesen. "Wir sind auf einem guten Weg, die Weichen sind in die richtige Richtung gestellt", betonte der SPÖ-Vorsitzende

1,7 Millionen Wähler seien jedenfalls ein Auftrag, die Wahlversprechen auch in der Opposition einzufordern, so Gusenbauer. (Schluss) ns/ps

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