LH-Stv. Haider: "Gestärkte Opposition!"
"SPÖ konnte den Vertrauensverlust der 90er Jahre nicht wettmachen"
"Ich danke allen Oberösterreicherinnen und Oberösterreichern, die von ihrem demokratischen Wahlrecht Gebrauch gemacht haben. Und ich danke auch für das Vertrauen, das die SPÖ bekommen hat. Wir haben vier Prozent dazu gewonnen, haben unser Wahlziel, stärkste Partei zu werden, aber deutlich verfehlt. Für mich steht fest, dass wir jetzt bei unserer Ansage vor der Wahl bleiben: Wenn wir Zweite werden, gehen wir in Opposition und werden eine kritische Opposition sein. Dieses Ergebnis ist kein Regierungsauftrag für die SPÖ", stellt Oberösterreichs SPÖ-Vorsitzender LH-Stv. Erich Haider in einer ersten Stellungnahme zum Wahlergebnis fest.
"ÖVP und FPÖ sind gemeinsam genau so stark wie vor der Nationalratswahl. Schüssel und Haupt haben angekündigt, diese Koalition fortsetzen zu wollen. Es gibt eine klare schwarz-blaue Mehrheit im Parlament und ich trete deshalb dafür ein, dass wir in Opposition gehen", findet Erich Haider klare Worte. "Wir sind eine gestärkte Opposition, wir haben mehr als ein Drittel der Stimmen. Schwarz-Blau kann deshalb die Verfassung nicht ändern, aber ein Regierungsauftrag ist dieses Ergebnis für die SPÖ sicher nicht!"
"Das Ergebnis bedeutet auch, dass die schwarz-blaue Belastungspolitik weitergeht, dass die Abfangjäger gekauft werden und bei der OÖ. Gebietskrankenkasse weiter auf Kosten der Gesundheitsversorgung abkassiert wird. Landeshauptmann Dr. Pühringer wird weiter im schwarz-blauen Koalitionskomitee bleiben", zeigt der SPÖ-Landeschef auf.
Zur Ursache dieses Ergebnisses: "Wir konnten den großen Vertrauensverlust der 90er Jahre in zweieinhalb Jahren Opposition nicht wettmachen", so Erich Haider. Es werde in der SPÖ sicher keine Personaldiskussion geben. "Die Rolle der SPÖ wird die der gestärkten Opposition sein. Sollte diese Linie geändert werden,werde ich für einen außerordentlichen Bundesparteitag eintreten".
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