"Kleine Zeitung" Kommentar: "Was über die Wahlen bleibt" (von Erwin Zankel)

Ausgabe vom 24.11.2002

Graz (OTS) - Vielleicht ist es uns gar nicht aufgefallen, aber
heute zweifelt niemand mehr daran: Österreich ist ein normales Land. Vor drei Jahren war es ganz anders: Damals musste man glauben, Österreich stehe vor dem Rückfall in Faschismus und Barbarei.

Wie immer man zur abtretenden Regierung stehen mag, ein Verdienst kommt ihr zu, nämlich gezeigt zu haben, dass die demokratischen Spielregeln eingehalten werden. Und das bedeutet im Umkehrschluss:
Wer vor drei Jahren behauptet hat, eine Regierung, die über eine parlamentarische Mehrheit verfügt, sei demokratisch nicht legitimiert, hat gegen den Geist der Demokratie verstoßen.

Heute will sich niemand mehr daran erinnern. Auch diese Gedächtnislücke ist verständlich, obwohl man nicht vergessen soll, was Heuchelei und Hysterie angerichtet haben. Die Minister der schwarz-blauen Koalition mussten unterirdisch zur Angelobung kriechen, weil vor dem Kanzleramt die Menge tobte. In der Hofburg wusch das Staatsoberhaupt mit eisiger Miene seine Hände in Unschuld. Österreich wurde vom übrigen Europa wie ein Aussätziger unter Quarantäne gestellt. Die Regierung sollte nicht daran gemessen werden, ob sie gute oder schlechte Arbeit leistet, nein, sie wurde von vornherein als moralisch schlecht bekämpft.

Im Vergleich zur Aufgeregtheit vor und nach den Wahlen 1999 waren die Aufreger des Wahlkampfs 2002 Lächerlichkeiten. Das ist erfreulich, weil die Strategie der Ausgrenzung gescheitert und überwunden ist. Es gibt kein prinzipielles Tabu mehr. Der beste Beweis für den Wandel ist doch, dass zuletzt nur noch darüber diskutiert wurde, wer mit wem nach dem 24. November eine Koalition bilden kann, soll oder wird.

Also: Willkommen in der Normalität!

Wie immer aber die neue Regierung ausschauen wird, ob Schwarz-Rot, Rot-Schwarz, Schwarz-Blau oder Rot-Grün, sie wird rasch und entschlossen die liegen gebliebenen Probleme anpacken müssen.

Österreich steht ein harter Winter bevor. Die rasant steigende Arbeitslosigkeit wird den Druck auf die Regierung verstärken, mit Beschäftigungsprogrammen gegenzusteuern. Die Gefahr ist groß, dass Gelder verpulvert werden, die längerfristig viel besser angelegt wären, etwa in Forschung, Bildung oder Senkung der Abgabenlast.

Ohne schmerzhafte Schnitte wird es nicht gehen. Nichts anderes steckt hinter der so harmlos klingenden Forderung nach einer Reform der Strukturen. Das beginnt bei der Durchforstung der Verwaltung und reicht bis zum Umbau des Pensionssystems. Die nächste Regierung muss sich dieser Herausforderung stellen, weil sich die Alterspyramide der Bevölkerung in wenigen Jahren dramatisch verschiebt. Bloß von einem Konsens aller Parteien zu schwärmen, ohne zu verraten, was der Inhalt der Pensionsreform sein soll, ist Schönrederei. Oder Lavendel.

Die Regierung hat sich gescheut, reinen Wein einzuschenken. Die Opposition hat bloß heiße Luft erzeugt. Die Stunde der Wahrheit kommt - ob der Bundeskanzler nun Wolfgang Schüssel oder Alfred Gusenbauer heißt. ****

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