Cap an Grasser: "Ein schönes Gesicht kann keine unschöne Politik wettmachen"

"Schwarz-Blau steht für Steuererhöhungen, Arbeitslosigkeit und Sozialabbau"

Wien (SK) Bei einer Diskussion mit Christina Lugner ließ der gf. SPÖ-Klubobmann Josef Cap am Samstag in der Lugner City keinen Zweifel über seine Haltung zur Politik des Noch-Finanzministers Grasser offen: "Ein schönes Gesicht kann keine unschöne Politik wettmachen." Und: "Schüssel und Grasser haben zu verantworten, was die letzten zweieinhalb Jahre passiert ist: Sozialabbau, höchste Arbeitslosenzahlen, höchste Steuer und Abgabenquote seit 1945". Wenn es nach Grasser und Schüssel gehe, dann werde es mit den Steuererhöhungen auch in Zukunft weitergehen: "Wenn sie Grasser und Schüssel wählen, dann können sie gleich ihre Brieftaschen öffnen", sagte Cap. Weiterer Kritikpunkt an der schwarz-blauen Regierung: Der Proporz. Die vergangenen zweieinhalb Jahre seien ein nie da gewesenes Beispiel einer "flächendeckenden Hatz auf alle, die dieser Regierung nicht zu Gesicht stehen" gewesen. Es wimmle nunmehr vor "Prinzhörnern" und "wo immer ein Schreibtisch frei ist, ist schon ein ÖVP-ler dort", kritisierte Cap.****

An der sogenannten Verwaltungsreform der schwarz-blauen Regierung ließ Cap kein gutes Haar: "Das ist keine Reform, das ist Personalpolitik". So habe etwa Innenminister Strasser ein Kommissariat nach dem anderen zugesperrt, ohne sich um die Auswirkungen für die Bevölkerung zu kümmern. Seine "persönlichen Freunde" habe Strasser untergebracht und zwar "auf Kosten der Steuerzahler". Auch mit der Asylpolitik Strassers zeigte sich Cap nicht einverstanden: Wer Asyl zurecht beanspruche, solle es auch bekommen. Es sei nicht zu tolerieren, dass die dafür vorhandenen Einrichtungen "kaputtgespart" werden. Die Behandlung von Asylanträgen müsse schneller und geordneter vor sich gehen.

Zu Kernfragen bei eventuellen Koalitionsverhandlungen mit Grün und Schwarz stellte Cap fest: "Wer mit uns eine Koalition machen will, der muss von den Abfangjägern ablassen". Uneinigkeiten zwischen der SPÖ und den Grünen könnte es bei der Frage der Drogenfreigabe geben, denn im Gegensatz zu den Grünen sei die SPÖ nicht für eine Freigabe von weichen Drogen. Hauptkritik erntete aber der Klubobmann der ÖVP, Andreas Khol, der die stets mit den Grünen in Zusammenhang gebrachten 'Haschtrafiken' frei erfunden" habe. Die Frage, ob die SPÖ Verhandlungen mit der FPÖ erwäge, verneinte Cap und ließ keine Zweifel offen: "Verhandlungen mit der FPÖ gibt es nur, wenn wir uns alle kollektiv einen Hammer kaufen und uns so lange auf den Kopf hauen, bis wir nicht mehr wissen, was wir tun".

Erneut bekräftigte Cap die Zustimmung der SPÖ zur EU-Erweiterung, von der Österreich, wenn es gut darauf vorbereitet sei, sehr profitieren werde. Die Erweiterung sei ein wichtiger Schritt für die Friedensicherung, Österreich könne hier seine Position in der EU stärken: Es sei zu wünschen, dass Österreich hier eine Vermittlerfunktion übernehme, dass "Österreich eine Rolle spielt, dass man in Europa auf uns hört". Bis zum endgültigen Beitritt der zehn Kandidaten seien aber noch einige Reformen in Europa zu bewältigen, wie etwa im Agrarbereich, erklärte Cap.

Die größten Aufgaben einer zukünftigen Regierung warten im Wirtschaftsbereich: Nach den Wahlen müsse es zunächst einen "Kassasturz" geben. Es müsse eine Ankurbelung der Wirtschaft und eine Senkung der Arbeitslosigkeit geben, denn "je weniger Arbeitslose es gibt, desto sicherer kann man den Sozialstaat finanzieren". Nach zweieinhalb Jahren Schwarz-Blau gebe es die höchste Steuer-und Abgabenquote, ein zu geringes Wirtschaftswachstum und eine stetig ansteigende Arbeitslosigkeit. Schüssel fühle sich für all das nicht verantwortlich, er habe schließlich schon 1999 die "Schuldenlüge" verbreitet, in der er die Schuld am Budgetdefizit stets auf die SPÖ abgeschoben habe. Cap gab hier eine kleine Erinnerungshilfe: "Die Zeit der großen Koalition war dreimal so teuer wie die Zeit der Alleinregierung Kreiskys". Erinnern wolle sich Schüssel freilich daran nicht, denn schließlich sei "Vergesslichkeit ein Teil der Politik Schüssels".

Die abschließende Frage Caps an die interessierten Zuhörer in der Lugner City : "Soll Schüssel für die letzten zweieinhalb Jahre mit ihrer Stimme belohnt werden?" wurde mit einem einstimmigen "Nein" der Zuhörerschaft beantwortet. (Schluss) bm

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