Edlinger beim Polit-Talk: Schüssel und Grasser planen neue Belastungen!

Die SPÖ steht für Steuerentlastung und sichere Pensionen!

Wien (SPW) "Noch-Finanzminister Grasser und Noch-Bundeskanzler Schüssel feilen bereits gemeinsam an neuen Belastungen für die österreichische Bevölkerung, sollte es zu einer Neuauflage der blauschwarzen Koalition kommen", warnte der SPÖ-Budgetsprecher Rudolf Edlinger am Samstag beim Polit-Talk im Café Container. Viele GesprächspartnerInnen zeigten sich verärgert über die laut Medienberichten geplanten Kürzungen von Sozialleistungen sowie zusätzlichen Steuerbelastungen. "Wer schwarz oder blau wählt, unterstützt damit die Fortsetzung des ÖVP-FPÖ-Belastungskurses. Schüssel hat ja bereits angekündigt, die Koalition mit der FPÖ fortzusetzen - und das bedeutet weitere Griffe in die Geldbörseln der Österreicher und Österreicherinnen sowie die Verlängerung von Chaos und sozialer Kälte. Wer das verhindern will, kann nur die SPÖ wählen", stellte Edlinger klar. ****

"Ambulanzgebühr, Studiengebühr, Besteuerung der Unfallrente, Kürzungen im Sozialbereich und mehr als 30 Steuer- und Abgabenerhöhungen: Das ist die Bilanz nach zweieinhalb Jahren blauschwarzer Bundesregierung", lautet das Resümee Edlingers. "FPÖ und ÖVP planen trotz dieser noch nie da gewesenen Belastungswelle weitere Angriffe auf die Finanzen der ÖsterreicherInnen", betonte Edlinger und nannte in diesem Zusammenhang weitere Kürzungen des Arbeitslosengeldes, die Abschaffung von Steuerbegünstigungen sowie weitere Steuererhöhungen. Auch das Pensionsthema sorgte wieder für regen Gesprächsstoff: Ein Ehepaar beklagte sich, dass man nicht abschätzen könne, wann man tatsächlich in Pension gehen könne. "Menschen, die durch ihre Leistung zum Wohlstand unseres Landes beigetragen haben, werden von Blauschwarz vor den Kopf gestoßen: Sie wissen nicht, wann sie in Pension gehen können und wie hoch ihre Pension letztendlich sein wird. Das ist ein unfassbarer Zynismus und ein weiterer Beweis für die soziale Kälte der derzeitigen Bundesregierung. Die SPÖ hingegen steht zum Generationenvertrag und zu sicheren Pensionen", hielt der SPÖ-Budgesprecher fest. Abschließen betonte Edlinger: "Mit der SPÖ wird es sicher keine Ambulanzgebühren und keine Studiengebühren geben. Wir werden die Unfallrentenbesteuerung abschaffen und die Abfangjäger abbestellen. Stattdessen wird es eine Steuerentlastung für kleine und mittlere EinkommensbezieherInnen sowie die Förderung von Untenehmen geben, die Arbeitsplätze schaffen." (Schluss) gd

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