Baier: Soziale Sicherheit muss Ausgangs- und Endpunkt jeder Wirtschaftspolitik sein - daher KPÖ

Wien (OTS) - "Neoliberalismus ist kein Sachzwang, sondern
entspricht den ökonomischen Veränderungen des Kapitalismus. Glaubwürdig sind nur jene Parteien, für die die soziale Sicherheit der Menschen Ausgangs- und Endpunkt der Wirtschaftspolitik ist, für die Menschenrechte wichtiger sind als der Profit. Wer bei der morgigen Nationalratswahl
für Menschenrechte, Demokratie und Prinzipien votieren will, wählt KPÖ", so KPÖ-Spitzenkandidat Walter Baier.

Baier: "Gusenbauer und Van der Bellen stehen nicht für ein tatsächliches Ende der Wende. Über die Rücknahme aller von Schwarz-Blau beschlossenen Verschlechterungen in der Arbeitslosenversicherung und die Abschaffung des neuen Sicherheitspolizeigesetzes mit dem Großen Lauschangriff, Rasterfahndung und Vermummungsverbot wurde von SPÖ und Grünen ein Mantel des Schweigens gehüllt. Weder SPÖ noch Grüne haben erklärt, dass sie die unsoziale Pensionsreform und das Saisoniers-Gesetz zurücknehmen werden. Auch haben Grüne und SPÖ sich nicht dazu aufraffen könnnen, die vollinhaltliche Umsetzung des Frauen-, des Sozialstaats- und des Antiabfangjäger-Volksbegehrens, die alle von hunderttausenden ÖsterreicherInnen unterschrieben wurden, zu versprechen."

Die KPÖ, so Baier, steht "für die Verteidigung und Modernisierung des Sozialstaats, einen Privatisierungsstopp im öffentlichen Sektor, eine sofortige Lohnsteuerreform zugunsten der kleinen und mittleren Einkommen und für die Verkürzung der Arbeitszeit auf 32 Stunden bei vollem Gehalts- und Lohnausgleich".

Baier: "Wer KPÖ wählt, macht zudem klar, dass die politische und soziale Ausgrenzung hunderttausender Menschen - die in Österreich leben und arbeiten, aber keine Staatsbürgerschaft besitzen - ein Ende haben muss. Wir sind die einzige Partei die klarstellt: Soziale und politische Rechte sind an die Einwohnerschaft und nicht an die Staatsbürgerschaft zu binden."

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