Weninger: Volksbefragung als Instrument der direkten Demokratie verstärkt einsetzen

Verantwortungsvolle Regierungspolitik soll mit Volksbefragungen bei wesentlichen Projekten ergänzt werden

St. Pölten (SPI) - Die Vorstöße der SPÖ hinsichtlich des vermehrten Einsatzes von Volksbefragungen bei wesentlichen Projekten finden auch beim Verfassungssprecher der niederösterreichischen Sozialdemokraten, LAbg. Hannes Weninger, große Zustimmung: "In entscheidenden Fragen, in denen Uneinigkeit innerhalb der Regierung den politischen Stillstand von Projekten bedeuten würde, ist die Volksbefragung als Instrument der direkten Demokratie eine legitime Art, die Österreicherinnen und Österreicher einzubinden. Gerade die Frage der Abfangjäger wäre eine solche Entscheidungsfrage, die von ganz Österreich beantwortet werden müsste."****

Der zweite Ansatz der SPÖ geht in Richtung eines "proporzfreien Österreich". Weninger: "Postenvergaben sollten von außen mit einem unabhängigen Begleitverfahren durchgeführt werden. Gerade Spitzenpositionen dürfen nicht vom Parteibuch abhängen, sondern sollen an jene Person gehen, die die besten Qualifikationen aufweist."
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