Schüssel: Österreich heute sozialer, herzlicher und wärmer als vor drei Jahren

Gusenbauer soll klar sagen, dass er Pflegegeld und betriebliche Mitarbeitervorsorge nicht abschaffen will

Vösendorf, 22. November 2002 (ÖVP-PD) "Österreich ist heute sozialer, herzlicher und wärmer als vor drei Jahren", sagte heute, Freitag, ÖVP-Bundesparteiobmann Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel beim Wahlabschluss der Volkspartei in Vösendorf. Der Kanzler verwies auf das Kindergeld, die Restitutionen, die Entschädigung ehemaliger Zwangsarbeiter sowie die 200 - 500 Schilling - Pensionserhöhung für ehemalige Kriegsgefangene. "Es war unrecht, nicht zuvor auf diese große Gruppe geachtet zu haben. Wir haben es getan - darauf sind wir stolz." ****

"Wir nehmen die Konkurrenz mit jedem, der Soziales für Österreich will, ernst. Wir sind die Einzigen, die mit unserer Sozialpolitik, unserer Wirtschafts- und Umweltpolitik alles können. Das ist unser Ideenvorsprung zur politischen Konkurrenz", so Schüssel. Der ÖVP-Chef verwies dabei auch auf die Behindertenmilliarde, mit der 20.000 Behinderten in Österreich geholfen worden sei.

Zu den politischen Mitbewerbern sagte Schüssel, es sei interessant, dass in der Wahlwerbung "außer uns niemand das Wort 'Umwelt' in den Mund genommen hat." Es gebe eine grüne Partei, die nicht einmal in den TV-Diskussionen die Frage thematisiert habe. Dass Österreich heute in den Bereichen Umwelt und Lebensqualität auf Platz eins liege, sei ÖVP-Ministern wie Lebensminister Wilhelm Molterer zu verdanken, die seit Jahren dafür die Verantwortung tragen würden.

"Ist Euch aufgefallen, dass kein politischer Konkurrent die Leistungen unserer Bauern auch nur erwähnt hat? Und dies zu einem Zeitpunkt, da in Brüssel wichtige Weichenstellungen für unsere Bauern erreicht wurden! Wir haben in einer schweren Zeit die Rahmenbedingungen für die Bauern auf Jahre gesichert. Dass die anderen die Bauern nicht erwähnen, stört mich nicht. Wenn niemand sonst, wir sind immer für unsere Bauern da", betonte Schüssel. Gleichzeitig habe von den Mitbewerbern niemand das Wort "Mittelstand" in den Mund genommen. Damit negiere man die Leistung derer, die die Mehrheit der Arbeitsplätze sichern würden, die Jugend ausbilden und letztlich für das soziale Sicherungsnetz verantwortlich seien. "Der Mittelstand ist unser Rückgrat und wir sind gerne die einzige laute und kräftige Stimme für unseren Mittelstand."

Von den Sozialdemokraten habe in der ganzen Wahlwerbung niemand das Wort "Familie" in den Mund genommen. "Das ist auch positiv, da zum Teil dort unglaubliche Dinge aus dem Mund gequollen sind", sagte Schüssel. Die ÖGB-Frauenchefin habe das Kindergeld für alle als "soziales Verbrechen" bezeichnet. "Millionen Menschen in unseren Familien wissen, wer für sie da ist. Wir sind stolz, die Familienpartei Österreichs zu sein", betonte der ÖVP-Chef.

Interessant sei auch, dass außer der Abschaffung der Studienbeiträge von den politischen Mitbewerbern niemand einen substanziellen Satz zur Bildungspolitik gesagt habe. "Für mich ist Bildung die wichtigste Investition in die Zukunft. Das Einzige, was wir den Jungen vermitteln können, ist erstklassige Bildung. Es ist der Triumpf von Elisabeth Gehrers Amtszeit, dass wir heute ex aequo mit Finnland das beste Bildungssystem haben. Das macht mich stolz", so Schüssel.

Auffallend sei auch, dass in der Sicherheitspolitik von den anderen in Wahrheit Nichts gekommen sei. "Wir tun uns leicht - wir haben unseren Sicherheitsminister Ernst Strasser. Er hat Österreich in drei Jahren zum sichersten Land der Welt gemacht", sagte Schüssel. Von den Mitbewerbern hätte er, Schüssel, sich inhaltlich "etwas mehr erwartet". Es sei vielmehr notwendig, die Arbeit jener, die uns Sicherheit geben, zu bedanken, und nicht etwa das Bundesheer schlecht machen oder abschaffen zu wollen. Bei der Hochwasserkatastrophe habe das Bundesheer massiv geholfen, aber auch die Regierung habe die Menschen nicht allein gelassen, sondern ganz konkret geholfen. "In Wahrheit haben wir 1,5 Mrd. Euro direkte und indirekte Hilfe gegeben und einer Steuersenkung, die alle gewollt haben, den Nachrang gegenüber dieser Priorität gegeben. Wir haben das Richtige gemacht und das macht uns stark", so Schüssel.

In Richtung der SPÖ fragte Schüssel, ob diese die zusätzliche Unterstützung der staatlichen Altersvorsorge durch die betriebliche Mitarbeitervorsorge nach der Wahl wieder ganz abschaffen wolle. "Wenn Alfred Gusenbauer das will, dann soll er das ganz schnell sagen - mit uns wird das nicht gehen", betonte der ÖVP-Chef. Zur Aussage des ehemaligen SPÖ-Finanzministers Androsch bei einem gemeinsamen Auftritt mit SPÖ-Chef Gusenbauer, wonach "schmerzhafte Einschnitte" notwendig seien, sagte Schüssel, man müsse die Frage stellen, ob bei diesen "Einschnitten" auch das Pflegegeld dabei sei. Alfred Gusenbauer hatte dies zuvor in Zweifel gezogen und dafür eine Rüge von Ex-SPÖ-Sozialminister Josef Hesoun erhalten. "Mit dem Pflegegeld ist ein sozialer Standard möglich, um den uns andere beneiden. Ich bin stolz auf das damals von Josef Hesoun und mir Ausverhandelte. Alfred Gusenbauer sollte vor der Wahl klar stellen, ob das für ihn auch dazu gehört". Im übrigen sei es "bemerkenswert und offensichtlich kein Zufall", dass Gusenbauer in den letzten Wochen vier Mal mit dem Altfinanzminister aus den Siebzigerjahren aufgetreten sei. In der Wirtschaftspolitik herrsche bei den Sozialdemokraten "personelle Ebbe".

Schüssel zitierte als "unverdächtigen Zeugen" den deutschen Gewerkschaftschef Sommer, der sich kürzlich in Österreich über unser System der Arbeitsplatzvermittlung informiert hatte. In Österreich betrage die Verweildauer in der Arbeitslosigkeit weniger als die Hälfte von jener in Deutschland, Sommer habe eingestanden, dass die österreichische Arbeitsvermittlung offensichtlich effizienter funktioniere. Laut Sommer sei dies ein Ansporn, "dass wir Piefkes uns mal raffen". "Also raffen Sie mal schön. Auch dieser Vergleich macht uns sicher", sagte Schüssel.

Zur Jugendbeschäftigung betonte der ÖVP-Chef "Rhetorik allein ist es nicht - Taten zählen. Ich will daher ausdrücklich Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl vor den Vorhang bitten. Heute haben wir durch unsere gemeinsamen Bemühungen 46.000 neue Lehrverträge. Das sind Taten, das ist konkrete Hilfe", betonte Schüssel.

Zur derzeitigen Situation in Deutschland sagte der Kanzler, das Land stehe heute am Rand einer Rezession. "Ich freue mich darüber nicht, mir wäre Deutschland als Wirtschaftslokomotive Europas viel lieber - das wäre für uns ganz wichtig. Es erfordert viel Kraft, Innovation und Anstrengung, uns abzukoppeln und diese Situation zu meistern. Aber ich traue uns zu, es zu schaffen! Wir wollen am Sonntag die Arbeit für Österreich angehen, bis Sonntag wollen wir aber die Menschen überzeugen", betonte Schüssel.

"Österreich steht heute gut da. Das ist auch das Ergebnis Euer aller Arbeit. Wir sind heute die Nummer Eins bei Sicherheit, bei der Familienförderung, bei Umwelt- und Lebensqualität." Das Land habe sozialen Zusammenhalt, die Österreicherinnen und Österreicher seien Spendenweltmeister - "das haben sie bei der Flutkatastrophe bewiesen. Ich ersuche Sie um Ihre Stimme und Ihr Vertrauen für mein engagiertes Team aus Profis. Stimmen Sie mit uns, vertrauen Sie uns: Österreich gewinnt."

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