SPÖ-Wahlabschluss: Gusenbauer (2) - Ärmel aufkrempeln und die großen Probleme anpacken

Wien (SK) Gusenbauer verurteilte beim SPÖ-Wahlabschluss die Untätigkeit der Regierung bei den großen Problemen des Landes. "Ich will eine Regierung führen, die die Ärmel aufkrempelt und die großen Probleme anpackt", betonte der SPÖ-Chef. Drei Fragen würden sich bei dieser Wahl stellen. Das sei die Frage der politischen Prioritäten, die Frage des Vertrauens und nicht zuletzt die Frage des Teams, das zur Wahl steht. "Und in allen drei Fragen haben wir die Argumente auf unserer Seite", erklärte Gusenbauer. ****

Wenn man die Regierung Schüssel an seinen Taten messe, würden die Zahlen und Fakten eine deutliche Sprache sprechen. "Nach über dreißig Steuererhöhungen zahlt jede Familie 1300 Euro mehr Steuern, die Pensionen sind gekürzt worden und nirgendwo in der EU gibt es geringere Einkommenszuwächse als in Österreich", führte Gusenbauer an. Weiters seien hier die Ambulanzgebühren zu nennen, "die mehr kosten als sie bringen", die Studiengebühren und die Besteuerung von Unfallrenten. In letzterem Falle würden Menschen, die vom Schicksal schon hart getroffen wurden, dafür noch einmal bestraft.

"Aber was das Schlimmste ist: Die Arbeitslosigkeit steuert im Winter auf einen traurigen Rekordwert zu: 320.000 Menschen, darunter 40.000 Jugendlichen, beschert die Regierung Schüssel einen bitterkalten Winter ohne Arbeit", kritisierte Gusenbauer. Und für das Schicksal dieser Menschen habe die Regierung "nicht mehr als ein Achselzucken übrig".

"Haben sie aus ihren Fehlern irgendetwas gelernt?", fragte der SPÖ-Chef in Richtung Schüssel-Regierung, um klar und deutlich vor dem Hintergrund der Fakten selbst zu verneinen: "Nein. Ganz im Gegenteil. Es steht nur fest: Der Belastungskurs geht weiter, und es werden sündteure Abfangjäger gekauft." Die brennenden Probleme unseres Landes aber würden dort bleiben, "wo sie die derzeitige Regierung hingeschoben hat: Auf der langen Bank."

Der neue Anfang, den Gusenbauer den Wählerinnen und Wählern anbietet umfasst Entlastungen für die kleinen und mittleren Einkommen, damit die Kaufkraft steigt, die Wirtschaft wieder läuft und neue Arbeitsplätze entstehen. "Eine Entlastung mit Augenmaß, ohne die Budgetstabilität zu gefährden", wie Gusenbauer betonte, der überzeugend verdeutlichte, dass die SPÖ mit ihrem Wirtschaftsprogramm für ein Wachstum ohne Schulden auf dem richtigen Weg ist: "Es gibt keine Alternative zum Wachstumskurs. Nichtstun ist teuer." Arbeitslosigkeit heiße nicht nur persönliches Leid, sondern verursache auch enorme Kosten für den Staat. Gusenbauer brachte es auf den treffenden Nenner: "Wir wollen Arbeit schaffen, und nicht Arbeitslosigkeit finanzieren."

Weiters wolle die SPÖ Frauen und Männern die Chance geben, Kinder und Beruf zu vereinbaren, mit 100.000 zusätzlichen Kinderbetreuungsplätzen, den Wiedereinstieg gezielt fördern und eine eigenständige Absicherung für Frauen im Alter schaffen. "Denn wir wollen eine Gesellschaft, wo Frauen und Männer gleichberechtigt sind", betonte Gusenbauer.

Gusenbauer erteilte der Zwei-Klassen-Medizin, "wo die Gesundheit vom Einkommen oder Geldbörserl abhängt", eine klare Absage und bekräftigte: Eine erstklassige Gesundheitsversorgung soll es für jede und jeden geben. "Für uns ist Gesundheit ein Menschenrecht!" Daher sollen die Ambulanzgebühren wieder abgeschafft werden, die "genauso unsozial wie unsinnig sind".

Ebenso soll die "Strafsteuer für die Unfallrentner" wieder abgeschafft werden, um den Unfallrentnern damit "soziale Gerechtigkeit zurückzugeben". Auch die Studiengebühren seien wieder abzuschaffen, "weil sie Barrieren aufbauen, die gerade sozial Schwächere nicht überwinden können", wie der SPÖ-Vorsitzende betonte. Aber als erste Maßnahme seien "die sündteuren und überflüssigen Abfangjäger" wieder abzubestellen.

"Unser Weg ist der Weg der Menschen, weil er geprägt ist von wirtschaftlicher Vernunft, von sozialem Gewissen und vor allem vom starken Willen, zu gestalten. Ich rufe alle, die jetzt noch nicht wissen, wem sie ihre Stimme geben sollen, auf, sich für unseren Weg zu entscheiden", sagte Gusenbauer. (Forts.) up

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