Frais: Kriterienkatalog vor Ausgliederungen

Interessen der Bevölkerung müssen vom Landtag rechtzeitig abgesichert werden

Aus konkreten aktuellen Anlässen fordert SPÖ-Klubobmann Dr.Karl Frais mehr Behutsamkeit und Bedachtnahme auf die Anliegen der Bevölkerung bei der Ausgliederung von Landeseigentum an Kapitalgesellschaften sowie bei der Wahrung des öffentlichen Interesses: "Nach der Privatisierungs- und Ausgliederungseuphorie kommt jetzt immer häufiger ein Katzenjammer über deren Folgen. Das betrifft vor allem den Ver- und Entsorgungsbereich, natürliche Ressourcen wie Trinkwasser und Kraftwerke, wirtschaftliche und touristische Leitbetriebe einer ganzen Region sowie die Sicherheit der Bevölkerung und bestimmte gesellschaftliche Dienstleistungen. Nicht alles eignet sich dafür, es dem freien Spiel der Marktkräfte auszuliefern. Deshalb rege ich die Erarbeitung eines Kriterienkatalogs des Landtags an, dem zufolge in Zukunft bei Ausgliederungen aller Art vorgegangen werden soll."

Man müsse sich - so Frais - auf der Basis gesicherter Kriterien in jedem Einzelfall erst klar darüber werden, welche Organisationsform die geeignete ist, ehe man an eine Ausgliederung oder einen Verkauf denken könne. "Wir Sozialdemokraten sagen JA zu volks- und betriebswirtschaftlich sinnvollen Ausgliederungen, aber NEIN zu einer Reduzierung von Zuverlässigkeit, Sicherheit und Versorgungsdichte sowie zum Ausverkauf von Landeseigentum." Auch das Maastricht-Argument könne nicht in jedem Fall geltend gemacht werden. "Oft werden mittels finanztechnischer Manipulationen Pseudo-Gewinne erzielt, die zunächst gut sind für eine Schönung der Maastricht-Bilanz, aber in späterer Folge zu negativen Begleiterscheinungen führen. Man kann nicht Betriebe in die Marktfreiheit entlassen, um sie dann später wieder an die Kandare des Gesetzgebers nehmen zu wollen. Die möglichen Konsequenzen müssen schon vorher überlegt werden - am besten unter Zuhilfenahme eines demokratisch vereinbarten, verbindlichen Kriterienkatalogs."

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