Glawischnig: Umfaller der ÖVP, SPÖ und FPÖ IM EU-Parlament bei Gentechnik

Blau-schwarz-rote Abgeordnete sprachen sich für Aufhebung des Gentechnik-Moratoriums aus

Wien (OTS) Das Europäische Parlament hat in Sachen Gentechnik eine fatale Wende vollzogen: Gestern sprach sich eine Mehrheit für ein Ende des de facto vierjährigen Moratoriums für gentechnisch veränderte Lebensmittel aus. Während die Grünen sich einheitlich gegen ein Ende des Moratoriums aussprachen, haben Abgeordnete von SPÖ, ÖVP und FPÖ dafür gestimmt. Dafür waren nach Angaben aus Brüssel von der FPÖ die Abgeordneten Raschhofer und Kronberger, von der ÖVP alle mit Ausnahme von Agnes Schierhuber. Von der SPÖ sprach sich Hannes Swoboda dafür aus.
"Der Umfaller von Abgeordneten der FPÖ, SPÖ und ÖVP im Europäischen Parlament betreffend den Zulassungsstopp für gentechnischer veränderte Organismen ist unverantwortlich und mehr als enttäuschend", so die stv. Bundessprecherin der Grünen, Eva Glawischnig. Derzeit sei weder eine lückenlose Kennzeichnung von gentechnisch verändertem Saatgut, Lebens- und Futtermitteln sichergestellt noch die Fragen der Haftung geklärt.

Noch hat diese Resolution des Parlamets keine unmittelbar rechtliche Auswirkung, sondern nur Empfehlungscharakter. Ein Fall des Gentech-Moratoriums würde nämlich heissen, dass eine Welle von Neuzulassungen von gentechnisch veränderten Pflanzen auf Österreich zukäme. "Das Abstimmungsverhalten der österreichischen Abgeordneten legt offen, wie sie als VertreterInnen der Österreicherinnen und Österreicher in Brüssel tatsächlich agieren. Die Zustimmung zu dieser Resolution ist eine Verhöhnung der 1,2 Millionen Menschen, die in Österreich das Gentechnik-Volksbegehren unterschrieben haben und die Gentechnik auf unseren Feldern ablehnen", so Glawischnig.

"Die Grünen werden weiterhin vehement für eine Aufrechterhaltung des EU-Moratoriums für Neuzulassungen gentechnisch veränderter Pflanzen eintreten, bis alle wesentlichen Fragen hinsichtlich der Rückverfolgbarkeit, einer lückenlosen Kennzeichnung und einer Sicherstellung der Koexistenz zwischen Betrieben, die auf den Einsatz der Gentechnik verzichten und solchen, die die Gentechnik in der Produktion anwenden, restlos geklärt sind", kündigt Glawischnig an.

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