SPÖ: Außenministerin Ferrero-Waldner macht sich auch noch zwei Tage vor der Wahl lächerlich

Wien (SK) Zur heutigen OTS-Aussendung 081 von Außenministerin Ferrero-Waldner trifft der SPÖ-Pressedienst folgende Klarstellung:
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Bekanntlich wurde der österreichische Staatsbürger türkischer Herkunft Mustafa Akgün bei einem Aufenthalt in Bulgarien verhaftet, und es drohte ihm die Auslieferung in die Türkei, wo er als Kurde neuerlich einen Prozess zu erwarten gehabt hätte, obwohl ein österreichisches Gericht den Sachverhalt bereits geprüft hatte und Mustafa Akgün keine Schuld nachgewiesen wurde.

Die Verhaftung von Mustafa Akgün führte zu intensiven Bemühungen österreichischer Parlamentarier auf überparteilicher Basis. Insbesondere der sozialdemokratische Abgeordnete Albrecht Konecny, die ÖVP-Abgeordnete Maria Rauch-Kallat und der Grün-Abgeordnete Peter Pilz haben sich intensiv für die Freilassung von Mustafa Akgün eingesetzt. Der Präsident des österreichischen Nationalrates, Dr. Heinz Fischer, hat an den bulgarischen Staatspräsidenten ein persönliches Schreiben gerichtet.

Abgeordneter Peter Schieder hat sich namens des Europarates um die Freilassung bemüht. Die frühere Abgeordnete Irmtraud Karlsson ist persönlich nach Bulgarien gereist, um an dem Gerichtsverfahren als Prozessbeobachterin teilzunehmen und zahlreiche couragierte Bürgerinnen und Bürger sowie Vertreter(innen) von NGOs haben sich uneigennützig um Mustafa Akgün und seine verzweifelte Frau bemüht.

Außenministerin Ferrero-Waldner hat dankenswerter Weise die diesbezüglichen Bemühungen - im Unterschied zu ihrer Vorgangsweise in der Causa der sogenannten Volxtheater-Karawane - nicht behindert.

Nunmehr, nachdem es diesen vereinten Bemühungen gelungen ist, die Rückkehr von Mustafa Akgün nach Österreich zu erreichen, haben sich zwar nicht jene zahlreichen Freunde aus allen politischen Lagern gemeldet, denen die Rückkehr von Mustafa Akgün tatsächlich zu verdanken ist, aber Außenministerin Benita Ferrero-Waldner fühlt sich zu einer Presseaussendung bemüßigt, in der sie in peinlicher und weitgehend unwahrer Weise versucht, persönliches und parteipolitisches Kleingeld aus einer gemeinsamen überparteilichen und humanitären Aktion zu gewinnen.

Der selbstbeweihräuchernde Satz, dass die Außenministerin, "die sich auch sonst besonders für Mitbürger und Mitbürgerinnen einsetzt, die in Österreich ihre neue Heimat gefunden haben", wird ja in eindrucksvoller Weise dadurch "bewiesen", dass Asylwerber in Österreich von der Regierung, der die Außenministerin angehört, ohne das geringste Wort des Widerspruches seitens der Frau Außenministerin auf die Straße gesetzt werden. Die Hilflosigkeit und das schlechte Gewissen der Frau Außenministerin sprechen für sich selbst. (Schluss) se/mp

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