Spindelegger: Billiger Populismus der FPÖ hilft niemandem

ÖVP als verlässlicher Partner der Sudetendeutschen

Wien, 22. November 2002 (ÖVP-PK) Als "durchschaubare Polemik" bezeichnete heute, Freitag, der außenpolitische Sprecher der ÖVP, Abg. z. NZ Dr. Michael Spindelegger, die Forderung des freiheitlichen Vertriebenensprechers Martin Graf, Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel solle den Karlspreis zurückgeben: "Es wird einmal mehr offensichtlich, dass es manchem Freiheitlichen gar nicht um die Anliegen der Vertriebenen, sondern lediglich um billigen Populismus geht. Die Feindbildpolitik funktioniert immer nach dem gleichen Muster: Irgendjemand muss dafür herhalten, dass die FPÖ Ressentiments schüren kann."****

Die ÖVP - allen voran Bundeskanzler Schüssel - stehe dagegen mit ihrer sachlich orientierten Erweiterungs-Politik für Verlässlichkeit und Berechenbarkeit, so Spindelegger, der weiter meinte: "Mit hartnäckigen Verhandlungen kann viel mehr erreicht werden als mit Feindbildpolitik. Das hat sich in der Frage der Übergangsfristen am Arbeitsmarkt gezeigt, aber auch in den Vereinbarungen über höhere Sicherheitsstandards für Atomkraftwerke. Diese Linie wird auch in der Frage der Benes-Dekrete erfolgreich sein. Die Sudetendeutschen können auf die ÖVP als verlässlichen Partner bei ihren Anliegen bauen."

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